Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Freitag, 1. Juli
Litomysl/Tschechischen Republik: Start der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli startet der halbjährige Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Zum Start der tschechischen Präsidentschaft reisen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Dubravka Suica und die Kommissare Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides nach Litomysl. Weitere Informationen hier.
Montag, 4. Juli
Lugano: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Ukraine Recovery Conference
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Rede bei der Eröffnungsfeier zur Ukraine Recovery Conference in Lugano, die gemeinsam von der Ukraine und der Schweiz organisiert wird. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Juli)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen u.a. Debatten zum digitalen Binnenmarkt, zur Einführung des Euro in Kroatien ab 2023 sowie zur Frauenarmut in Europa. Weiterhin wird die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in Hinsicht auf das Abtreibungsrecht und die Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung und die Gesundheit von Frauen in der EU zu schützen, besprochen. Weitere Informationen hier. EbS+ überträgt live.
Dienstag, 5. Juli
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung beraten die Kommissarinnen und Kommissare laut vorläufiger Agenda über eine neue Europäische Investitionsagenda. Die Initiative zielt darauf ab, die Innovationsökosysteme besser miteinander zu verknüpfen und das Innovationsgefälle zwischen Regionen und Mitgliedstaaten zu überbrücken. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Juli)
Die Abgeordneten stimmen über das Gesetz über digitale Dienste (DAS) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ab. Das Gesetz über digitale Märkte stellt sicher, dass es auf diesen Plattformen fair zugeht. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste ist das Gesetz über digitale Märkte eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Angesichts der steigenden Preise, insbesondere für Lebensmittel und Brennstoffe, debattieren die Abgeordneten auch über die Frage, wie die EU-Fonds den Menschen helfen können, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Es findet außerdem eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, statt. Weitere Informationen hier.EbS+ überträgt live.
Mittwoch, 6. Juli
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Juli)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen verschiedene Debatten und Abstimmungen u.a. zur Änderung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie sowie zum Schutz des finanziellen Interesse der EU. Außerdem wird der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mit den Abgeordneten über das Programm und die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft debattieren. An der Debatte nimmt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Tschechien hat am 1. Juli 2022 die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Abgeordneten werden auch eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine debattieren, darunter die Entscheidung, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, und die Frage, wie der Transport von Agrarerzeugnissen sichergestellt werden kann. Weitere Informationen hier. EbS+ überträgt live.
Donnerstag, 7. Juli
Berlin: Pressegespräch (hybrid) mit Generaldirektorin Weyand zur EU-Handelspolitik
Wie die EU-Handelspolitik zur Lösung der multiplen, globalen Krisen beitragen kann, wird zurzeit breit diskutiert. Die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verschärft den Wandel von einer regelbasierten zu einer machtbasierten internationalen Ordnung. Gleichzeitig wirken sich die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Lieferketten, dieEnergieversorgung und die Wirtschaft insgesamt aus. Wie funktioniert die EU-Handelspolitik in diesem schwierigen Umfeld? Dazu berichtet Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion für Handel (DG TRADE) der Europäischen Kommission, während eines hybriden Pressegesprächs („Unter Zwei“) aus erster Hand. Das Briefing findet in der Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78) statt. Es gilt FFP2-Maskenpflicht. Es gibt auch die Möglichkeit, sich online via Webex dazu zuschalten. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis spätestens 6. Juli um 12 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu mit der Angabe, ob Präsenz- oder Online-Teilnahme.
Berlin: Generaldirektorin Weyand hält Rede beim Kolloquium „Zur Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft“
Vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Umbrüche von Corona und Ukraine-Krieg widmet sich das diesjährige Kolloquium der Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in nationaler und internationaler Perspektive. Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel, hält eine Rede zum Thema „Der Status Quo der Sozialen Marktwirtschaft im internationalen System“. Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Nobert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnet die Veranstaltung zusammen mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Roland Koch. Das Kolloquium zu Fragen der Sozialen Marktwirtschaft wird seit 2017 jährlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Ludwig-Erhard-Stiftung veranstaltet. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Tiergartenstraße 35, Berlin. Weitere Informationen und Programm hier, Anmeldung hier.
Berlin/Online: Launch von InvestEU in Deutschland
Im Europäischen Haus wird das Programm InvestEU in Deutschland von der Europäischen Investitionsbank gestartet. Markus Schule, Principal Adviser der Europäischen Kommission, eröffnet die Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Investitionen für eine grüne, digitale und faire Wirtschaft“. Martin Koch, Policy Officer der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, gibt den Teilnehmenden einen Überblick über das Programm von InvestEU. Weiterhin finden Vorträge zur Investitions- und Beratungsunterstützung von Unternehmen und zur Vergrößerung der Investitionslandschaft von Unternehmen statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen hier. Anmeldung bis zum 5. Juli hier.
Long Island/USA: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei UN-Klausur (bis 8. Juli)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist mit einer Delegation der EU-Kommission zur UN-Klausur nach Long Island, USA. Sie wird begleitet von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des vierten Sitzungstages stehen u.a. Berichte zu nachhaltigem Flugkraftstoff und der Initiative ReFuelEU Aviation sowie zur besseren Rechtsetzung. Weitere Informationen hier. EbS+ überträgt live.
Luxemburg: Urteil zu verschieden hohen Zuschlägen bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Nach dem Manteltarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie beträgt der Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit 20 % und für unregelmäßige Nachtarbeit 50 % der Stundenvergütung. Zwei Arbeitnehmer, die Nachtarbeit im Schichtmodell leisteten und dafür einen Zuschlag von 20 % erhielten, sind der Auffassung, die unterschiedliche Höhe der Nachtarbeitszuschläge verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung bestehe nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen fragt es nach der Anwendbarkeit der EU-Grundrechte-Charta, die für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung von Unionsrecht gilt. Das BAG möchte wissen, ob tarifvertragliche Regelungen die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 durchführen, wenn sie unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit enthalten. Sollte das zu bejahen und folglich die Charta anwendbar sein, möchte das BAG ferner wissen, ob es mit dem in der Charta vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, dass eine tarifvertragliche Regelung für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit der Arbeitszeit ausgeglichen werden sollen (siehe auch Pressemitteilung des BAG 46/20). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Freitag, 8. Juli
Berlin: EBD-Briefing mit Generaldirektorin Weyand zur EU-Handelsstrategie
Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat sich die EU unter dem Schlagwort der offenen strategischen Autonomie eine neue Handelsstrategie gegeben, die die Führungsrolle der EU für einen offenen, regelbasierten Handel und die Gestaltung einer fairen, nachhaltigen Globalisierung stärken soll. Der Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Auswirkungen unterstreichen die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Strategie. Das weitere Vorgehen zu diesen und weiteren Dossiers diskutiert die Europäische Kommission mit gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Deutschland. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum EBD-Briefing mit Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion für Handel (GD Handel) der Europäischen Kommission, ein. Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung! Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden, Berlin. Weitere Informationen hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
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Quelle: Presseportal.de
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