EU-Terminvorschau vom 10. – 15. September 2022

09.09.2022 – 14:30

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.

Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Samstag, 10. September

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen

Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Wirtschaft und Finanzen. EbS überträgt eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ab 12:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 12. September

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. September)

Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen über die Verordnung zur Entwaldung, über eine neue EU-Waldstrategie für 2030 und die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa, über eine Richtlinie für erneuerbare Energien sowie zur Energieeffizienz. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 13. September

Berlin: Deutscher Arbeitgebertag mit Sozialkommissar Schmit

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, nimmt virtuell am Deutschen Arbeitgebertag teil. Ein Gespräch mit Schmit zum Thema „Wie bleibt die wirtschaftliche Zukunft Europas sozial?“ findet ab 11:30 Uhr statt. Weitere Redner sind u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Weitere Informationen auf Seiten des Veranstalters hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht das Verbot von Zwangsarbeit, ein Notfall-Instrument für den Binnenmarkt, ein europäischer Rechtsakt zur Widerstandsfähigkeit im Internet sowie ein europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit. Auch am Dienstag wird die Kommission voraussichtlich ein umfassendes Paket vorlegen, um den drastisch gedrosselten russischen Gaslieferungen und astronomischen Strompreisen entgegenzuwirken. Im Anschluss an die Kommissionssitzung findet gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird, Details folgen.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. September)

Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages steht eine Aussprache mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Es findet eine Abstimmung über Änderungsanträge zu der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung statt, weiterhin gibt es Aussprachen zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU, über auswärtige Angelegenheiten mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, zur erneuten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft sowie zur strategischen Beziehung und Partnerschaft der EU mit dem Horn von Afrika. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Auslieferung von Drittstaatsangehörigen

Die USA haben Deutschland ersucht, einen serbischen Staatsbürger auszuliefern, um ihn u.a. wegen Computersabotage strafrechtlich verfolgen zu können. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist Deutschland aufgrund eines Abkommens mit den USA völkerrechtlich verpflichtet, den Betroffenen auszuliefern. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) der Auslieferung entgegensteht, weil der Betroffene wegen derselben Tat bereits von einem slowenischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde und die verhängte Strafe vollständig verbüßt hat. Das OLG München möchte daher vom Gerichtshof wissen, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung in einem solchen Fall der Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen entgegensteht. Da sich der Betroffene in Auslieferungshaft befindet, wird die Sache im Eilverfahren behandelt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 14. September

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält vor dem Europäischen Parlament ab 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union. In der „State of the Union“ Rede zieht die Präsidentin eine Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Im Anschluss an die Rede findet im Parlament eine Aussprache statt. Die Rede bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das Arbeitsprogramm der Kommission für das folgende Jahr. Die Rede wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen vorab hier.

München: Livestreams und Diskussionen zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidenten von der Leyen, u.a. mit der bayerischen Ministerin Huml und Kommissionsvertreter Wojahn

Die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen läuft im Livestream ab 9 Uhr auf dem Jahrestreffen des deutschen Europe-Direct-Netzwerks. Anschließend diskutieren Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Melanie Huml, Bayerische Staatsministerin für Europa und Internationales. Livestream auf Twitter (@EU_Muenchen) und auf YouTube. Auch im Café Luitpold in München wird die Rede im Livestream gezeigt. Die anschließende Podiumsdiskussion vor Ort mit Prof. Eugénia Da Conceição-Heldt, Professorin für European and Global Governance an der Technischen Universität München, und Joshua Steib, UN Youth Delegate, Gewinner von „Jugend Debattiert“ und „Jugendpreis 2021“ moderiert Birgit Boeser, Leiterin der Europäischen Akademie Bayern. Anmeldung und Programm hier.

Berlin/Online: Livestream und Diskussion mit Jugendvertreter/innen zur Rede zur Lage der Union

Im Anschluss an einen Livestream der Rede zur Lage der Union diskutieren im Europäischen Haus Berlin ab ca. 10.30 Uhr Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäische Föderalisten, Marius Schlageter, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, und Dünya Baradari, Vorstand des Studierendenforums im Tönissteiner Kreis mit Patrick Lobis, Stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland. Sie diskutieren über die Rede und die Reaktionen im Europäischen Parlament – und über ihre Vorstellungen dazu, welche Aufgaben und Verantwortung Europa tragen sollte. Bei der Jugenddiskussion kann auch online bei YouTube, Facebook und Twitter mitdiskutiert werden, mehr Informationen hier.

Bonn: Workshop am Hilda-Gymnasium Koblenz anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Welche Zukunftspläne hat die EU und welche Auswirkungen haben sie auf unsere Zukunft? Dieser Frage gehen die Schülerinnen und Schüler des Hilda-Gymnasiums Koblenz bei der Regionalvertretung Bonn anlässlich der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach. In einem halbtägigen Workshop von 8 bis 12 Uhr verfolgen sie die Rede und erarbeiten zu den drei Kernthemen Europäischer Grüner Deal, Energieversorgung und Ukraine sowie zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas Social Media Posts. Ihre Workshop-Ergebnisse halten sie in einem kurzen Video fest. Um möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit den Ergebnissen zu erreichen, werden diese anschließend in der Schülerzeitung aufbereitet. Die lokale Presse ist eingeladen, die Schülerinnen und Schüler zu begleiten. Weitere Informationen hier.

Neuhardenberg/Brandenburg: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis beim Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister (bis 15. September)

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt für die EU-Kommission am Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u.a. die Stärkung des Multilateralismus mit einer globalen Handelspolitik, der Beitrag des Handels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die digitale und nachhaltige Transformation des globalen Handelssystems sowie die Gestaltung offener, fairer, resilienter und nachhaltiger Lieferketten. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. September)

Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht eine Aussprache zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss folgt eine Debatte mit den Europaabgeordneten. Es finden außerdem Abstimmungen zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius, zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan sowie zum Zwischenbericht für eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens statt. Weiterhin finden Aussprachen statt, unter anderem zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union durch Ungarn, zur Lage der Grundrechte in der EU sowie über Fälle von Menschenrechtsverletzung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei (bis 16. September)

Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Fischerei. Weitere Informationen in Kürze hier.

Online: Nationale Kontaktstelle Klima, Energie, Mobilität informiert Kommunen über Europäische Klimamission

Im Rahmen der Woche der Klimaanpassung informiert die Nationale Kontaktstelle Klima, Energie, Mobilität (NKS KEM) über die Europäische Klimamission. Das Instrument der Missionen stellt ein Novum im Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa dar. Mit diesem Instrument sollen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit adressiert werden. Missionen definieren ein ehrgeiziges – aber durchaus erreichbares – Ziel, welches bis 2030 realisiert werden soll. Gemeinden und Kommunen erfahren mehr über die Möglichkeiten der Beteiligung, wie sie von den Aktivitäten der Mission profitieren können und welche Beratungsangebote ihnen kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Teilnahme ist mit vorheriger Anmeldung kostenfrei. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Google Android

Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 („Google Android“) verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine. Google und Alphabet haben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur deutsche Beihilfen für Unternehmen während der Covid-19-Pandemie

Mit Beschluss vom 20. November 2020 genehmigte die Kommission die deutsche Rahmenregelung zur Übernahme eines Teils der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen. Damit sollten u.a. Unternehmen unterstützt werden, die zwischen März 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 % im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 verzeichneten. Die Unterstützung war anfangs bis zu 3 Mio. Euro je Unternehmen möglich, später wurde diese Obergrenze auf 10 Mio. Euro angehoben und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Das Bekleidungsunternehmen Breuninger, das in Deutschland mehrere Kaufhäuser und einen Onlineshop betreibt, sowie der Bekleidungshersteller Falke, der seine Waren an verschiedenen Verkaufsstandorten sowie über einen Onlineshop vertreibt, haben den Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Sie machen geltend, dass sich ihre Wettbewerbssituation verschlechtert habe, da sie von der streitigen Beihilferegelung vollständig bzw. fast vollständig ausgeschlossen worden seien. Die Beihilferegelung stelle nämlich zu Unrecht nicht auf den Tätigkeitsbereich ab, sondern auf das gesamte Unternehmen. Dies führe für Unternehmen, die in mehreren Bereichen tätig seien, zu einer unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrung. So seien etwa Umsatzeinbußen von mehr als 30 % im stationären Geschäft nicht berücksichtigt worden, weil es keine Einbußen im Onlinehandel gegeben habe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur deutsche Beihilferegelung zum Ausgleich von Einbußen wegen des Lockdowns

Mit Beschluss vom 28. Mai 2021 genehmigte die Kommission eine mit 10 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie. Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die vollständige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 und der von der deutschen Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind. Mischbetriebe, d.h. Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern, von denen einige durch den Lockdown überhaupt nicht betroffen sind, können diese Beihilferegelung in Anspruch nehmen, sofern die untersagten Tätigkeiten mindestens 80 % ihres Umsatzes ausmachen. Das Bekleidungsunternehmen Breuninger, das sowohl im stationären als auch im Onlinehandel tätig ist, hat den Kommissionbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Es hält insbesondere die vorgenannte Voraussetzung für Mischbetriebe für rechtswidrig. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 15. September

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am letzten Sitzungstag finden laut vorläufiger Agenda Aussprachen zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen sowie zu Maßnahmen im Bereich der Fischerei statt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie

Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

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