EU-Terminvorschau vom 11. – 16. Dezember 2022

09.12.2022 – 15:35

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Bitte beachten Sie: dies ist die letzte Terminvorschau vor dem Jahreswechsel. Die nächste Terminvorschau erscheint am 6. Januar 2023.

Sonntag, 11. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12. Dezember)

Wie jedes Jahr im Dezember werden die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei zusammenkommen, um laut vorläufiger Tagesordnung eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern (Atlantik, Nordsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) zu erzielen. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die derzeitige Marktlage der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine. Schließlich wird die Ministerrunde von der Kommission über die Bewertung der EU-Tierwohlvorschriften informiert, bevor die Kommission später im Jahr 2023 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. Dezember live. Am 12. Dezember um 20:10 Uhr überträgt Ebs die Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski live. Weitere Informationen hier.

Montag, 12. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Agenda steht ein Meinungsaustauch zur russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zu den aktuellen Entwicklungen im Iran. Die Ministerinnen und Minister werden über die Lage in Moldau, die südliche Nachbarschaft, Menschenrechte, die Europäische Friedensfazilität und Tunesien informiert. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft

Die Ministerinnen und Minister treffen sich für Beratungen über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft sowie über die sicherheitspolitischen Herausforderungen und um über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die gesamte Region nachzudenken. Die Teilnehmenden der EU und der Östlichen Partnerschaft führen einen Gedankenaustausch darüber, wie die Östliche Partnerschaft weiter zur Stärkung von Stabilität und Wohlstand in der Region beitragen kann. Die Ministerinnen und Minister erörtern, wie die Widerstandsfähigkeit der Partner am besten unterstützt werden kann, wie die EU und ihre östlichen Partner einander angenähert und wie Rechtsstaatlichkeit und Reformen in der gesamten Region vorangebracht werden können. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Dezember)

Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen Debatten zu gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen, zu den Ergebnissen der COP27, zur langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU sowie zum Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 13. Dezember

Paris: Konferenz „Standing with the Ukrainian People“ mit Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die Konferenz „Standing with the Ukrainian People“ wird von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, organisiert. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt an der Konferenz teil. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda steht ein Sicherheitspaket, das eine Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie eine Verpflichtung von Beförderungsunternehmen zur Übermittlung von Angaben über die beförderten Personen beinhaltet. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie)

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der EU-Energieministerinnen und -minister wird ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen befristeten Korrekturmechanismus für den Gasmarkt sein. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine befristete Notfallmaßnahme auf der Grundlage von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. So soll ein Marktkorrekturmechanismus für die Preise auf bestimmten Gasbörsen im Rahmen der Title Transfer Facility (TTF) eingeführt werden, der ausgelöst und deaktiviert werden könnte, wenn bestimmte Bedingungen auf dem Markt gegeben sind. Bei Bedarf könnte er dann wieder ausgesetzt werden. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird eine allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung anstreben. Die Ministerinnen und Minister werden auch den Europäischen Rat am 15./16. Dezember vorbereiten und voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess annehmen. Weiterhin bespricht der Rat die legislative Programmplanung, das Europäische Semester 2023 sowie die Konferenz zur Zukunft Europas. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Dezember)

Am zweiten Sitzungstag stehen Debatten und Aussprachen zu Energie aus erneuerbaren Quellen, der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zu Änderungen der Richtlinien zur Energieeffizienz auf der vorläufigen Agenda. Weiterhin besprechen die Mitglieder, was Europa ausmacht. Es finden Abstimmungen zu einer Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt, zu der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 und (EG) Nr. 851/2006 sowie der Richtlinie 89/629/EWG des Rates statt. Außerdem finden Abstimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, das Abkommen EU-Neuseeland zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland sowie zum Entschließungsantrag „Digitale Kluft“ zu den von der Digitalisierung verursachten sozialen Unterschieden statt. Die Mitglieder besprechen die Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland, Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina sowie zu den türkischen Luftangriffen auf Nordsyrien und die Region Kurdistan-Irak. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 14. Dezember

Brüssel: Jubiläumsgipfel EU-ASEAN

Die Ministerinnen und Minister der EU und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) treffen sich für Beratungen zu internationalen Beziehungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an dem Treffen teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Dezember)

Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember. Nach der Verleihung des Sacharow-Preises finden Abstimmungen zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union von Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland statt, weiterhin zum Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien. Anschließend finden Aussprachen über die Verstärkung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 sowie über die Beratung des Petitionsausschusses im Jahr 2021 statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 15. Dezember

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 16. Dezember)

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten laut vorläufiger Agenda über aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, Energie und Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, südliche Nachbarschaft und Außenbeziehungen. EbS und EbS+ übertragen die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Frankfurt am Main: Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt in Frankfurt zu einer geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz mit Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, statt. EbS überträgt die Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern

Eine Leiharbeitnehmerin beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass sie während ihrer Überlassung an ein Einzelhandelsunternehmen eine geringere Vergütung erhielt als die Stammarbeitnehmer dieses Unternehmens. Das Zeitarbeitsunternehmen, bei dem sie beschäftigt war, beruft sich auf Tarifverträge, die in Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern eine geringere Vergütung für Leiharbeitnehmer vorsehen. Die Betroffene hält diese Tarifverträge für unionsrechtswidrig. Die Richtlinie 2008/104 über Leiharbeit sieht zwar vor, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. Sie gestattet den Mitgliedsstaaten jedoch, den Sozialpartnern die Möglichkeit einzuräumen, Tarifverträge zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern beim Arbeitsentgelt und den sonstigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vom Grundsatz der Gleichstellung abweichen. Eine Definition des Gesamtschutzes enthält die Richtlinie jedoch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH vor diesem Hintergrund eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit der tarifvertraglichen Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts u.a.

Die Kommission hat Polen vor dem Gerichtshof verklagt, weil eine Reihe von Regelungen des polnischen Justizsystems gegen EU-Recht verstießen. Konkret rügt die Kommission, dass allen polnischen Gerichten die Prüfung untersagt sei, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind; für die Prüfung von Rügen und Rechtsfragen betreffend die fehlende Unabhängigkeit eines Gerichts oder eines Richters ausschließlich die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts zuständig sei; die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind, als „Disziplinarvergehen“ gewertet werden könne; die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet seien, ermächtigt sei, in Sachen zu entscheiden, die sich unmittelbar auf den Status und die Amtsausübung von Richtern und Assessoren auswirkten, etwa zum einen Sachen betreffend die Zustimmung dazu, dass Richter und Assessoren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen oder festgenommen werden, und zum anderen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Sachen betreffend die Richter des Oberstes Gericht sowie Sachen betreffend die Versetzung eines solchen Richters in den Ruhestand; und das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt würden. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 16. Dezember

Berlin: Veranstaltung zum Sacharow-Preis „Die Ukraine sagt aus – Russische Kriegsverbrechen und der Raum der Rechenschaftspflicht in der Ukraine“

Ab 10.30 Uhr findet im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung zum Sacharow-Preis statt. Organisiert von der ukrainischen Botschaft und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Deutschland werden drei Kurzfilme gezeigt mit einer anschließenden Paneldiskussion mit den Autoren und Journalisten. Die Kurzfilme gehören zum „The Reckoning Project“ und geben dokumentarische Einblicke in die russische Aggression gegen die Ukraine. Anmeldung unter events.berlin@mfa.gov.ua.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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