EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. Januar 2023

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Montag, 16. Januar

Paris: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft französischen Präsidenten Macron

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)

Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu den Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarkts, zur Verbringung von Abfällen sowie zum Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen. Außerdem stehen kurze Darstellungen zur Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels und zur Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und Zukunftsaussichten auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe mit anschließender Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zum aktuellen Stand der Bargeld-Umstellung in Kroatien, zum Projektfortschritts des digitalen Euros, zur finanzpolitischen Koordinierung im Euro-Raum sowie zur wirtschaftlichen Lagen des Euro-Gebiets. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschafskommissar Paolo Gentiloni statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 17. Januar

Berlin: Briefing zur Schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit Kommissionsvertreter Wojahn

Die Vertretung der Europäischen Kommission, die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Schwedische Botschaft in Deutschland laden zu dem EBD Briefing „Schwedische EU-Ratspräsidentschaft“ ein. Am 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, unter dem Motto grüneres, sicheres und freieres Europa, in Übereinstimmung mit dem Programm, das von der Trio-Präsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden vereinbart wurde. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Diskussion. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 16. Januar hier. Weitere Informationen hier.

Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere Vertreter der EU-Kommission beim Weltwirtschaftsforum (bis 20. Januar)

Die Jahrestagung bringt führende Vertreter von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammen, um die Lage der Welt zu erörtern und die Prioritäten für das kommende Jahr zu diskutieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 11.15 Uhr eine Rede. Neben von der Leyen sind eine Reihe weiterer Kommissare auf dem Weltwirtschaftsforum vertreten, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Vera Jourová, die Kommissare Hahn, Schmit, Gentiloni und Simson. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier. Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionsitzung

Nähere Informationen zur vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissarinnen und Kommissare folgen. Gegen 15.30 findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)

Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages steht eine Aussprache zum Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes sowie Abstimmungen zum Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland, zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials und zur Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlament. Des Weiteren stehen Aussprachen zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Jahresbericht 2022) und zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Jahresbericht 2022) auf der Agenda. Es folgt eine Erklärung der EU-Kommission zur Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen mit anschließender Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis

Der schwedische Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr vorstellen, gefolgt von einem Gedankenaustausch im Rat. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine führen. Seit Beginn des Krieges ist dies ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt auf den Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Der Rat wird u.a. auch Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2023 und zum Jahresbericht 2023 über nachhaltiges Wachstum billigen. Gegen 12 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Handel, statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen am EuGH

Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als nötig aufbewahrt hat, wie etwa Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen. Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. Es möchte wissen, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 18. Januar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)

Zu Beginn des dritten Sitzungstages um 9 Uhr findet eine Aussprachen zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 statt, an der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Weitere Themen der Plenartagung sind die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (Jahresbericht 2022), der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2021), die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung und Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 19. Januar

Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 29. Januar) und Berliner Agrarministerkonferenz (bis 21. Januar)

Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, nimmt ander IGW, inklusive der Eröffnungsfeier am Donnerstagabend, teil. Des Weiteren gibt er ein Einführungsinterview zur Eröffnung der Podiumsdiskussion zum Thema „Wie kann die moderne Landwirtschaft die Natur schützen und Nahrung für alle liefern?“ und spricht beim EU-Panel zum Thema „Landwirtschaft im ‚New Normal‘. Die Europäische Kommission ist zudem auf dem Erlebnisbauernhof in Halle 3.2 mit einem Stand vertreten. Besuchende können Expertinnen und Experten treffen, um zu erfahren, was die EU für die europäische Landwirtschaft und die Landwirte tut, Bio-Lebensmittel und geschützten Qualitätsprodukte (g.U., g.g.A.) aus ganz Europa probieren oder ihr Wissen darüber testen, was die EU tut, um die Zukunft der Landwirtschaft vorzubereiten. Kommissar Wojciechowski nimmt außerdem an der Berliner Agrarministerkonferenz GFFA teil und leitet hier am Freitag ein hochrangiges Panel. Im Rahmen der GFFA findet am Samstag, 21. Januar, gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Wojciechowski statt. Weitere Informationen zur IGW hier, Akkreditierung hier, Programm hier.

Saarbrücken: Podiumsdiskussion „Europa-Podium 2023: Zwischen Europäisierung und Renationalisierung“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Problemlagen steigt die Sorge vor einer Re-Nationalisierung des politischen Denkens in der EU. Versuche von EU-Kommission und Europäischem Parlament, dem mit neuen Verfahren und Instrumenten entgegenzutreten, haben bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Was kann das deutsch-französische Tandem vor dem Hintergrund von 60 Jahren Élysée-Vertrag beitragen? An der Podiumsdiskussion nimmt unter anderem Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Die Podiumsdiskussion findet anlässlich der deutsch-französischen Woche ab 18.30 Uhr im Festsaal Rathaus St. Johann in Saarbrücken statt. Anmeldung bis 17. Januar unter fz@mx.uni-saarland.de und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zu Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland – Verbot der Doppelbestrafung am EuGH

Volkswagen und die Volkswagen Group Italia beanstanden vor den italienischen Gerichten einen Bescheid der italienischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde vom 4. August 2016, mit dem ihnen eine Geldbuße in Höhe von 5 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das italienische Verbrauchergesetzbuch auferlegt wurde. Zum einen habe VW in Italien Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die mit Systemen ausgestattet waren, die dazu bestimmt waren, die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung zu verändern. Zum anderen habe VW Werbung verbreitet, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte die Übereinstimmung dieser Fahrzeuge mit den umweltrechtlichen Vorschriften betont wurde. VW beruft sich im italienischen Gerichtsverfahren unter Hinweis auf einen im Juni 2018 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig über 1 Mrd. Euro auf das Verbot der Doppelbestrafung. Diese Sanktion bezog sich u. a. auf das weltweite Inverkehrbringen (auch auf dem italienischen Markt) von Fahrzeugen, die mit Systemen ausgestattet waren, die die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung verändern sollten, und auf die Verbreitung von Werbung, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte hervorgehoben wurde, dass diese Fahrzeuge besonders umweltfreundlich seien. Das erstinstanzliche Gericht war der Ansicht, dass die Geldbußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, und wies die Klage von VW ab. Der von VW im Wege des Rechtsmittels angerufene italienische Staatsrat ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Präzisierung des unionrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Quelle: Presseportal.de

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