EU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Januar

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Samstag, 20. Januar

Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)

Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft hat am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung gesprochen. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier.

Berlin: Globales Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski

Das Ziel, Hunger und Fehlernährung weltweit zu beenden, stößt auf immer neue und größere Hürden: Klimakrise, Biodiversitätsverlust, die Folgen der Corona-Pandemie, Kriege und Konflikte. Das GFFA 2024 will den internationalen agrarpolitischen Dialog intensivieren und beschleunigen. Rund 2.000 internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Programm hier, weitere Informationen hier.

Montag, 22. Januar

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Vizepräsidentin Vestager bei Trauerfeier für Wolfgang Schäuble

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Berliner Dom und am Staatsakt im Bundestag teil. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt ebenfalls an den Feierlichkeiten des Bundestages zu Ehren von Wolfgang Schäuble teil. Am Abend spricht die Kommissionspräsidentin beim WELT Wirtschaftsgipfel in Berlin.

Kaufbeuren: Abendveranstaltung „Was ist uns Europa wert?“

Mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Lissabon 2007 erhielt das Europäische Parlament immer mehr Befugnisse und ist heute neben dem Ministerrat gleichberechtigter Mitgesetzgeber – unter anderem in Bereichen wie dem Asylrecht, dem Verbraucher- und Umweltschutz sowie bei Fragen des Binnenmarkts. Zunehmender Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen fordern uns heraus, die demokratischen Strukturen in Europa zu verteidigen und uns den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt zu stellen. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der EU-Kommission in München, führt durch den Abend mit Gast Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages A.D. Ort: Sparkassenforum Kaufbeuren, Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail unter info@kaufbeuren-aktiv.de. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat bespricht laut vorläufiger Agenda die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Im Fokus stehen dabei die Entwicklungen vor Ort und in der weiteren Region sowie eventuell die verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Konflikts in der Region zu verhindern. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 23. Januar)

Die Ministerinnen und Minister kommen in Brüssel zusammen, um Initiativen aus dem Bereich Handel zu beraten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 23. Januar um 15.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 23. Januar

Berlin / Online: Berliner Demografie-Tage mit einer Rede von Vizepräsidentin Suica

Die Berliner Demografie-Tage 2024 bieten eine Plattform für den Online-Dialog über krisenresiliente Politikgestaltung. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren bewährte Verfahren zur Bewältigung von Krisen, zum Beispiel solche, die durch gewaltsame Konflikte, durch die globale Erwärmung oder durch Pandemien ausgelöst werden; sowie von Herausforderungen, die mit demografischen Trends zusammenhängen. Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Ansprache per Video. Ort: Futurium Berlin, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Weitere Informationen hier.

Online: EU-Konferenz zu Gedenken an die Opfer des Holocaust

Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar richten Europäische Kommission, die belgische EU-Ratspräsidentschaft und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken eine Konferenz unter dem Motto „Remembering the past. Shaping the future“ aus. Die Eröffnungsrede hält ab 18 Uhr EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Weitere Informationen und Livestream hier.

Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“

Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit planpolitik neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda handelsbezogene Agrarfragen. Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Sefcovic stellt den von der Kommission eingeleiteten strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa vor; darüber wird der Rat eine öffentliche Aussprache führen. Außerdem erfolgt ein Gedankenaustausch zur Verordnung über einen Monitoring-Rahmen für widerstandsfähig europäische Wälder. Eine Reihe von Themen wie beispielsweise die Sanktionen gegen aus Russland eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU-Ägypten

Der Assoziationsrattauscht sich zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten aus. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Mittwoch, 24. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda steht zunächst eine Mitteilung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an das Kollegium über die Leitlinien zu ethischen Standards für die Teilnahme der Mitglieder des Kollegiums am Wahlkampf für das Europäische Parlament. Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen weiterhin die Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputerkapazität für ethische und verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz. Außerdem steht ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit auf der Agenda. Darin enthalten sind die Themenbereiche der Kommunikation zur wirtschaftlichen Sicherheit, eine Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen, ein Whitepaper über Ausfuhrkontrollen, eine Initiative zu Auslandsinvestitionen, eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Forschung sowie ein Weißbuch zur Forschung mit Doppelnutzung (dual use). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 26. Januar)

Im Rahmen der informellen Ratstagung startet die European Ports Alliance. Sie soll öffentliche und private Akteure zusammenbringen und die Sicherheit von Logistikknotenpunkten verbessern. Weitere Informationen zur European Port Alliance hier und weitere Informationen zum informellen Rat hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 25. Januar und am 26. Januar jeweils um 17.20 Uhr live.

Luxemburg: EGH-Urteil zum Geschmacksmusterstreit um einen Baustein des Lego-Spielbaukastens

2010 meldete der dänische Spielzeughersteller Lego beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt. 2016 beantragte das deutsche Unternehmen Delta Sport Handelskontor beim EUIPO die Nichtigerklärung dieses Geschmacksmusters. Mit Entscheidung vom 10. April 2019 gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO dem Antrag letztlich statt und erklärte das Geschmacksmuster für nichtig, da alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien. Lego focht diese Entscheidung vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 24. Mai 2021 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf: Das EUIPO habe weder geprüft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung für modulare Systeme anwendbar sei, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt. Das EUIPO erließ daraufhin eine neue Entscheidung, mit der es den von Delta Sport Handelskontor gestellten Antrag auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters zurückwies, da das Geschmacksmuster jedenfalls unter die Ausnahmeregelung für modulare Systeme falle. Delta-Sport Handelskontor hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 25. Januar

Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede bei Verleihung des Hamburger Bürgerschaftspreises

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Festrede bei der Verleihung des Hamburger Bürgerschaftspreises. Die Verleihung findet von 18 bis 21 Uhr statt. Ort: Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1. Weitere Informationen hier.

Frankfurt: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis bei Sitzung des EZB-Rates

Die Sitzung des EZB-Rates findet um 14.15 Uhr statt. EUExekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt teil. Es folgt eine Pressekonferenz um 14.45 Uhr. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Laut Agenda finden Aussprachen zum internationalen Holocaust-Gedenktag statt. Weitere Informationen hier.

Online: EBD DE-Briefing zur Ratssitzung für Landwirtschaft und Fischerei

Ab 11 Uhr findet das digitale De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. (EBD) zur Ratssitzung als Videokonferenz statt. Dr. Andreas Flach, Referent für EU-Koordination und -Recht, Strategie, Rechtsangelegenheiten, Bürokratieabbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Referat 612 führt das De-Briefing durch mit der Moderation von Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Das Unternehmen Flightright verlangt von Laudamotion eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil ein Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit einer Verspätung von 3 Stunden und 32 Minuten ankam. Der Fluggast, der seine Rechte an Flightright abgetreten hat, hatte den Flug jedoch gar nicht erst angetreten, weil er angesichts der erwarteten Verspätung seinen Geschäftstermin verpassen würde. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf Entschädigung wegen großer Verspätung voraussetzt, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden hat. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Ein Fluggast verlangt von Laudamotion eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil der von ihm gebuchte Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit mehr als drei Stunden Verspätung ankam. Er selbst war allerdings gar nicht an Board, sondern hatte angesichts der angekündigten Verspätung eigenständig einen Ersatzflug gebucht, mit dem er Palma mit weniger als drei Stunden Verspätung gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit erreichte. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH u.a. wissen, ob in einem solchen Fall ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung ausgeschlossen ist. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu immateriellem Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Ein Kunde verlangt von MediaMarktSaturn Schmerzensgeld wegen immateriellen Schadens nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Bei der Warenausgabestelle war das von ihm bestellte Haushaltsgerät einschließlich der Unterlagen für dessen Kreditfinanzierung, in denen u.a. sein Name, seine Adresse, sein Arbeitsgeber und sein Einkommen aufgeführt werden, irrtümlich einem anderen Kunden ausgehändigt worden. Einem Mitarbeiter von MediaMarktSaturn gelang es, dass das Gerät und die Unterlagen eine halbe Stunde später zurückgegeben wurden. Das von dem Kunden angerufene Amtsgericht Hagen hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Gültigkeit der darin enthaltenen Schadensersatzbestimmung vorgelegt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenschutz bei Ersatzteilen

Audi hat ausschließliche Rechte an der für Fahrzeuge, Ersatzteile, und Fahrzeugzubehör eingetragenen Unionsbildmarke. Dieses Zeichen benutzt Audi auch als Emblem. Audi beanstandet vor einem polnischen Gericht, dass ein Ersatzteilhändler nachgebaute Kühlergrills mit einem Zeichen anbietet, das mit ihrer Marke identisch oder ihr ähnlich ist. Die Kühlergrills haben nämlich, wie die Original-Kühlergrills, eine eingeschnittene Stelle, die für die Anbringung des Audi-Emblems vorgesehen ist und dem Erscheinungsbild der Marke entspricht. Das polnische Gericht hat den Gerichtshof ersucht, den Markenschutz in Bezug auf die Vermarktung von Ersatzteilen, insbesondere für Autos, zu präzisieren. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 21. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Markenverletzung im vorliegenden Fall zu verneinen sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in zwei Mitgliedstaaten

Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zurückkehren, weil ihr dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es ab, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, gewährte ihr jedoch subsidiären Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhob vor den deutschen Zivilgerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Der BGH ist der Ansicht, dass noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit von Verbandsklagen zu klären ist, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er möchte daher vom EuGH wissen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ geltend gemacht wird, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien.

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 26. Januar

Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist Ehrengast beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft. Sie hält ab 10.15 Uhr die Keynote Rede. Anlässlich des 359. Geburtstages der Handelskammer nimmt die Veranstaltung die Ergebnisse einer Studie der OECD zur Klimaneutralität der Hamburger Wirtschaft in den Blick. Die Handelskammer Hamburg hat mit der Standortstrategie „Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben – und wovon?“ das Ziel gesetzt, die Hamburger Wirtschaft bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu steigern. Die Hamburger Wirtschaft will Ideengeber und Vorbild für andere Städte und Regionen sein. Ausführliche Informationen, Programm und Anmeldung hier.

Düsseldorf: Kommissar Hahn hält Rede auf der boot Düsseldorf

Die boot Düsseldorf ist mit fast 237.000 Besuchern aus über 60 Ländern und mehr als 1.500 Ausstellern aus 68 Nationen auf 220.000 Quadratmetern in 16 Messehallen die größte Yacht- und Wassersportmesse der Welt. EU-Kommissar Johannes Hahn hält um 13 Uhr eine Rede über die „Verringerung der regionalen Ungleichheiten durch eine florierende nautische Tourismusindustrie“. Programm hier, Tickets hier und weitere Informationen hier.

Samstag, 27. Januar

Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag

Der 27. Januar ist Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Umfassende Informationen zum Kampf der EU gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an die Shoah hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: Presseportal.de

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