Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und kündigt „maximalen …

07.09.2022 – 11:00

DIE ZEIT

Hamburg (ots)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt Faeser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des Missbrauchs an Kindern im Internet kündigt Faeser eine härtere Gangart gegen pädophile Kriminelle an. „Wir brauchen maximalen Ermittlungsdruck, kein Täter darf sich sicher fühlen“. Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Diese ist nach mehreren Gerichtsentscheidungen derzeit weitgehend außer Kraft gesetzt: „Viele Täter gehen uns deshalb durch die Lappen“, kritisiert Faeser.

„Sexueller Missbrauch an Kindern hinterlässt furchtbar tiefe Wunden, die die Opfer oft das ganze Leben lang begleiten. Umso stärker müssen wir sie schützen.“ Faeser fordert eine „breite gesellschaftliche Debatte für mehr Sensibilität und Wachsamkeit“ und auch eine „noch stärkere Ächtung dieser entsetzlichen Verbrechen“. Sexueller Missbrauch von Kindern sei zu lange ein Tabuthema gewesen, so Faeser.

Am 20. September wird der Europäische Gerichtshof seine lange erwartete Entscheidung zur deutschen Regelung der Vorratsdatenspeicherung verkünden. Unmittelbar danach will die Bundesregierung eine neue Regelung vorstellen, die mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vereinbar ist.

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