Berlin (ots)
Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, die Verordnung für die Grenzschutzagentur „umzukehren“. Lägen Verstöße im Einsatzgebiet vor, solle Frontex demnach mehr und nicht, wie von Menschenrechtsorganisationen gefordert, weniger Personal dorthin entsenden. Das sagte der aus Schweden stammende Jonas Grimheden gegenüber „nd.DerTag“ (Freitagausgabe). „In einem solchen Szenario würde die EU mehr Verantwortung für die Praktiken und den Ruf der Außengrenzen übernehmen, die nicht nur nationale Grenzen, sondern auch EU-Grenzen sind“.
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hegt Zweifel an dem Vorschlag. „Die Zahl der gewaltvollen Pushbacks ist in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt und das mit der Anwesenheit von Frontex“, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Zeitung.
Das türkische Verteidigungsministerium veröffentlichte das Video einer Drohne, das einen Pushback durch griechische Einheiten am 30. Dezember vor der Insel Lesbos zeigen soll. Frontex habe vier Vorfälle identifiziert, die von den griechischen Behörden an dem Tag gemeldet wurden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des „nd“. Die Küstenwache habe Frontex aber keine Einsatzberichte zur Verfügung gestellt, die Vorwürfe könnten also nicht überprüft werden.
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