Giffey: „Ein Rücktritt von Senator Geisel hilft in der Lage gar nicht!“

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung den Rücken gestärkt.

Im rbb24-Inforadio sagte Giffey am Donnerstag, die Verantwortung für die Wahlpannen liege nicht nur auf seinen, sondern auf vielen Schultern: „Es ist immer leicht in einer solchen Ausnahmesituation einen Schuldigen zu suchen, dem man alles zuschreibt. Ganz so einfach ist es nicht. Denn wir haben 12 Bezirkswahlämter. Wir haben die Senatsverwaltung, die mitinvolviert war. Wir hatten eine Landeswahlleitung. Es sind viele Dinge, die zusammenkamen, warum das schief gelaufen ist.“

Eine Entlassung Geisels lehnt Giffey ab: „Das hilft einfach in der Lage gar nicht. Andreas Geisel hat im Moment eine ganz wichtige Aufgabe für Berlin, nämlich den Wohnungsneubau und den Mieterschutz für diese Stadt zu organisieren. Und diese Fragen betreffen tausende von Menschen, die uns dann fragen: Was ist eigentlich damit?“

Sie betonte, es gehe jetzt darum, nach vorne zu schauen und eine Wahl zu organisieren, die reibungslos verläuft: „Wir haben eine neue Landeswahlleitung. Wir haben zusätzliches Personal in der Geschäftsstelle. Wir werden die Bezirke zusätzlich ausstatten und unterstützen. Ich kann Ihnen heute natürlich nicht garantieren, dass gar kein Fehler passiert. Aber es geht darum, dass die Fehlerquote gering gehalten wird.“

Das vollständige Interview finden Sie hier: https://ots.de/ygajdq

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