Globale Steuer auf Übergewinne / Deutschland könnte jährlich rund 40 Milliarden …

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin (ots)

Mit einer Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten Konzerne könnte Deutschland jährlich bis zu 40 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Das zeigt eine neue Studie von Christoph Trautvetter, die heute veröffentlicht wurde. Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Gewinnentwicklung und Besteuerung großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten sowie weiterer Branchen (u.a. Banken, Logistikunternehmen, Automobilindustrie) für das Jahr 2022 analysiert.

Vor allem große Konzerne in konzentrierten Branchen haben danach 2022 Rekordrenditen erzielt. Beispiel Mineralölkonzerne: Nach den Berechnungen der Studie summierten sich die Übergewinne in Deutschland im Jahr 2022 auf etwa 70 Milliarden Euro. Allein die zehn analysierten Konzerne erzielten im Jahr 2022 weltweit eine Gewinnsteigerung von 320 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 2019. Dort, wo bereits Zahlen vorliegen, hat die von der EU beschlossene Übergewinnsteuer nur etwa zwei Prozent der Gewinnzuwächse abgeschöpft. Im Gegensatz dazu landete im Fall des Mineralölkonzerns Saudi Aramco etwa die Hälfte der Gewinnsteigerung über Sonderabgaben beim saudi-arabischen Staat.

Angesichts der Rekordrenditen und der seit Jahren zunehmenden Konzentration und Marktmacht plädiert die Studie deshalb dafür, langfristig hohe Gewinnmargen für die größten Konzerne dauerhaft und branchenübergreifend mit einer Übergewinnsteuer zu belegen. Eine solche Besteuerung könnte sich an Grundsätzen orientieren, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet hat. Sie definiert Residual- bzw. Übergewinne im Gegensatz zu durchschnittlichen Routinegewinnen als Umsatzrentabilität von mehr als zehn Prozent in drei aufeinander folgenden Jahren. Für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro schlägt die OECD vor, einen Teil dieser Gewinne unter den Ländern entsprechend des jeweiligen Umsatzanteils neu zu verteilen. Nach Schätzungen der neuen Studie gab es 2022 – inklusive der von der OECD ausgenommenen Banken und Mineralölkonzerne – etwa 200 solcher Unternehmen. Ihre Übergewinne beliefen sich auf rund 1.000 Milliarden Euro. Davon würden etwa 40 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Ein angemessener Teil dieses Betrags sollte durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

„Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen trotz aller Reformen der letzten Jahre immer noch die niedrigsten Steuern“, sagt Studienautor Christoph Trautvetter. „Eine Übergewinnsteuer für die Großkonzerne, die wegen ihrer Marktmacht dauerhaft überhöhte Renditen erwirtschaften, könnte dazu beitragen, dass sie dort, wo sie tätig sind, einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

„Angesichts der Ampel-Sparpolitik, der steigenden finanziellen Belastungen vor allem für Geringverdiener*innen und der zunehmenden sozialen und politischen Polarisierung im Land ist es höchste Zeit, Geringverdiener*innen zu entlasten“, so Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Übergewinnsteuer sei eine Finanzierungsquelle und sorge gleichzeitig dafür, dass die großen Konzerne nicht an ökologischen Krisen sowie den zunehmenden geopolitischen Spannungen und Kriegen verdienten.

Christoph Trautvetter: „Übergewinne richtig besteuern. Ein Update zur Debatte über Krisengewinne und gewinngetriebene Inflation“

Kontakt: Christoph Trautvetter, c.trautvetter@netzwerk-steuergerechtigkeit.de, Tel.: 0176-78675480

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Alrun Kaune-Nüßlein
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Quelle: Presseportal.de

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