Grüne Jugend: Abschiebegesetz eine unfassbare Entrechtung von Menschen

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. Bevor der Bundestag am Donnerstag über erleichterte Abschiebungen entscheiden will, teilte die Co-Vorsitzende Katharina Stolla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit: „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten“. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ würde Geflüchtete weiter traumatisieren und deren Sicherheit gefährden.

Stolla warf der Ampelkoalition und damit auch ihrer eigenen Partei vor, wiederholt „Handlungsfähigkeit auf Kosten der Schwächsten“ beweisen zu wollen. „Wer das nötig hat, hat offensichtlich ein Problem“. Aus Sicht der Politikerin lasse sich die Bundesregierung von „Rechten“ treiben. Im Gespräch mit der NOZ forderte sie: „Das muss aufhören.“

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