Haase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024

In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:

Christian Haase: „Robert Habeck hat bisher nicht verstanden, dass sein zweigeteiltes Ministerium auch für die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Ohne eine starke Wirtschaft und Wachstum lassen sich die massiven Ausgaben im Klimaschutz nicht finanzieren. Ohne Wohlstand in unserem Land, werden wir die Menschen nicht für ein Mehr an Klimaschutz gewinnen können. Ein Deutschland, das Wirtschaft und Transformation erfolgreich verbindet, schafft mehr positive Effekte für den internationalen Klimaschutz, als hunderte Millionen Euro, die in internationalen Fonds ohne Erfolgskontrolle gesteckt werden.“

Andreas Mattfeldt: „Wir erleben gerade eine massive Verunsicherung in der deutschen Unternehmenswelt. Die Ampel und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in ihren Wirtschaftsplänen nach wie vor keine Lösung hierfür vorgelegt. Wir haben daher erneut der Ampel die Forderung nach einem Pakt für Wirtschaft und Wohlstand vorgelegt, mit dem nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem der Mittelstand Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Ideen, Fachkräftesicherung und der Vermarktung deutscher Güter im Ausland erhalten sollte. Der Minister muss nach mehr als zwei Jahren Regierung endlich Verantwortung übernehmen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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