Berlin (ots)
Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 10:
Christian Haase: „Die Inflation und die Energiekrise machen unserer Landwirtschaft schwer zu schaffen und bringen unsere Bäuerinnen und Bauern finanziell in Bedrängnis. Die Ampel zeigt mit dem Haushaltsentwurf, dass sie nicht in unsere heimische Landwirtschaft investieren will. Wenn die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln jederzeit gewährleistet sein soll, darf nicht bei der Entwicklung des ländlichen Raums oder bei Notfallreserven an Getreide gespart werden. Auch die geplante Reduzierung des Zuschusses zur Unfallversicherung geht voll zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir fordern daher mehr Mittel für unsere Landwirte und die Wertschätzung, die Bundesminister Özdemir gegenüber den Landwirten vermissen lässt.“
Josef Rief: „Die jetzt schon unzureichend geplanten Mittel für den Stallumbau von 150 Mio. EUR sollen laut Bundesminister Özdemir jetzt nicht nur für Investitionen in den Ställen genutzt werden, sondern auch für laufende Kosten zur Verfügung stehen. Damit ist das Projekt Tierwohl durch Stallmodernisierung zum Scheitern verurteilt, denn dafür werden 10 Milliarden Euro benötigt, um die ca. 13 Mio. Schweinemastplätze in Deutschland umzubauen. Unsere Bäuerinnen und Bauern wollen den Wandel. Er muss aber auch wirtschaftlich leistbar sein.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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