Berlin (ots)
Bericht der Wehrbeauftragten stellt einmal mehr fest, dass die Ausstattung der Bundeswehr unzureichend ist
Zum Bericht der Wehrbeauftragten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kerstin Vieregge:
Florian Hahn: „Der Bericht der Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages zur Ausstattung der Bundeswehr ist alarmierend. Ein Jahr lang ist nichts passiert, um die dringend benötigte Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr voranzutreiben. Dies ist eine fatale Entwicklung, insbesondere angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen und Bedrohungen. Der Verteidigungshaushalt wird trotz der dringend benötigten Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr nicht angepasst. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zur Einhaltung des 2 % Ziels der NATO steht und der Verteidigungshaushalt mindestens um die geforderten 10 Mrd. Euro angehoben wird.“
Kerstin Vieregge: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und im regulären Haushalt die notwendigen Mittel bereitstellt, um die Bundeswehr angemessen für die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung auszustatten. Die Sicherheit unseres Landes darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte zur Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr einzuleiten. Nur so können wir sicherstellen, dass unser Land in einer unsicheren Weltlage angemessen verteidigt werden kann.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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