Berlin (ots)
EU muss sich stärker um östliche Nachbarschaft kümmern
Zu den erneut aufgeflammten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet das Ende aller Kampfhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Zwei Jahre nach dem Krieg um Berg-Karabach bedeutet der erneute Waffengang Elend, Leid und Destabilisierung der gesamten Region. Dies ist umso gefährlicher, weil Russland kein Interesse an stabilen Verhältnissen im südlichen Kaukasus hat, sondern Konflikte wie in Abchasien und Südossetien schafft und schürt. Deshalb liegt es kurzfristig vor allem an der Türkei, auf seinen Verbündeten Aserbaidschan einzuwirken und eine dauerhafte Friedenslösung durchzusetzen.
Die neuesten Kampfhandlungen müssen aber vor allem auch ein Weckruf für die EU sein. Die EU trägt nach wie vor zu wenig Verantwortung, für Stabilität in der eigenen Nachbarschaft zu sorgen. Hierzu sind endlich adäquate Instrumentarien zu entwickeln, um die stärkste Stütze der OSZE zu werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift, sich aktiver für einen friedlichen und prosperierenden Südkaukasus zu engagieren. Dazu zählt auch ein Engagement der EU für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der gesamten Konfliktregion, um dort auch zukünftig Einfluss auf politische Entwicklungen nehmen zu können. Gerade die zunehmende Bedeutung der Region für Gasgewinnung und Gastransport sollte hierzu ein geeigneter Ansatzpunkt sein.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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