Hardt: Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei

Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten Maßstäben an die journalistische Unabhängigkeit nicht vereinbar. In dieser Einschätzung stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Leitung der Deutschen Welle völlig zu.

Erdogan reiht die Türkei mit dieser Entscheidung ein in Staaten wie China, Nordkorea und Iran, deren Bürger das Internet grundsätzlich nur so nutzen können, wie ihre Regierung es möchte. Die Zukunft der Türkei liegt aber an der Seite des Westens in Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und internationaler Solidarität. Es steht zu hoffen, dass der Präsident der Türkei das auch noch erkennen wird.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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