Hannover (ots)
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. „Da habe ich erhebliche Einwände“, sagte Havliza dem WESER-KURIER. „Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt.“ Darum gehe es nicht. „Das größte Problem ist der Jugendschutz“, warnte die frühere Strafrichterin. Jugendliche würden möglicherweise in die Illegalität abgedrängt, weil das staatlich regulierte Produkt am Ende viel zu teuer für sie werde.
Die immer wieder angeführte Entlastung von Polizei und Gerichten dürfe kein Argument sein. „Wir können doch nicht sagen: Bis gestern war etwas schlimm, heute ist es aber nicht mehr so schlimm, weil wir die Justiz entlasten wollen. Dieser eher betriebswirtschaftliche Blick auf die Justiz ist mir fremd“, betonte die Ministerin. „Polizei und Justiz müssen vielmehr so ausgestattet werden, dass wir weiter alle Straftaten angemessen verfolgen können.“ Dies gelte für Drogendelikte ebenso wie fürs sogenannte Schwarzfahren und auch Ladendiebstähle.
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