Höchst riskant / Kommentar von Karl Schlieker zu China

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Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Chinas Machthaber Xi Jinping baut mit der historischen dritten Amtszeit seine Macht auf Lebenszeit aus. In den vergangenen zehn Jahren hat er die Reformen radikal zurückgestutzt. Alleinherrschaft statt kollektive Führung, verstärkt staatliche statt private Wirtschaft und politische Kontrolle statt erlaubten Experimenten. Der russische Angriffskrieg nutzt der chinesischen Führung: Die ökonomischen und militärischen Spielräume des Westens mit dem Erzrivalen USA in der Führungsrolle haben sich massiv verengt. Gleichzeitig ist der Rohstofflieferant Russland durch die Sanktionspolitik gezwungen, sich die Gunst Pekings zu sichern. China ist in der komfortablen Lage, die Unabhängigkeit der eigenen Wirtschaft auszubauen. Das sollte aber nicht mit einer globalen Isolierung verwechselt werden. Im Gegenteil. Nach Xis Strategie der „Zwei Kreisläufe“ wird die Politik der ökonomischen Autarkie von einer Verstärkung der wirtschaftlichen Abhängigkeit der restlichen Welt von China flankiert. China kann ohne die Welt existieren, die Welt aber nicht ohne China. Mit wachsenden Einfuhren und sinkenden Ausfuhren hat sich beispielsweise das deutsche Handelsbilanzdefizit gegenüber China im ersten Halbjahr 2022 auf fast 41 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der geopolitischen Risiken mit der ambivalenten Haltung Chinas zu Putins Krieg und des Machtanspruchs gegenüber Taiwan ist die wachsende Abhängigkeit höchst riskant. Chinas starker Mann könnte allerdings auch Opfer des eigenen Kontrollwahns werden. Die rigide Null-Covid-Politik schadet der eigenen Volkswirtschaft ebenso wie die Einengung der Spielräume der privaten Unternehmen im eigenen Land.

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