Hoppermann/Haase: Ampel spart beim Rechtsstaat

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat.

Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sowie die zuständige Berichterstatterin, Franziska Hoppermann:

Haase: „Diese Haushaltsführung verschleiert die tatsächliche Geringschätzung der Bundesregierung für das Justizministerium. Noch zeichnet sich Deutschland durch einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Hier keine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten, wird dem aktuellen Bedarf an effektiven Justizbehörden in keiner Weise gerecht.“

Hoppermann: „Dieser Einzelplan des Bundeshaushalts 2024 ist wie kein anderer auf Kante genäht und verstößt gegen die Haushaltsgrundsätze der Bundeshaushaltsordnung. Der Justizminister veranschlagt wissentlich Ausgaben für Personal unter dem zu erwartenden Wert – obwohl kein Personal abgebaut werden soll. Dem Parlament liegt nun ein Einzelplan vor, dessen Ausgabetitel schon jetzt absehbar rein rechnerisch nicht der Realität entsprechen können. Dies verhindert eine ehrliche Debatte über den tatsächlichen Etat des Justizministeriums. Hier darf nicht getrickst werden, sondern Justizminister Buschmann muss der auch vom Bundesrechnungshof geäußerten Kritik Rechnung tragen und für finanzielle Klarheit in seinem Ministerium sorgen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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