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Osnabrück (ots)
Ifo-Chef Fuest: Vorschlag von Scholz könnte Inflation weiter anheizen
Topökonom gegen steuerliche Förderung von Einmalzahlungen an Arbeitnehmer
Osnabrück. Wenige Tage vor der „konzertierten Aktion“ im Bundeskanzleramt wächst die Kritik am Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Arbeitnehmer durch steuerfreie Einmalzahlungen zu entlasten. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Davon halte ich wenig, denn die steuerliche Förderung treibt die Teuerung eher noch an, sodass unklar ist, ob die Maßnahme per saldo die Inflation senkt.“ Fuest fügte hinzu, Einmalzahlungen ohne Steuervorteile könnten die Tarifparteien beschließen, dazu brauchten sie die Bundesregierung nicht. „Gerade in Zeiten hoher Unsicherheit ist das ein gutes Instrument. Nur steuerlich fördern sollte man das nicht.“
Beim ersten Treffen der von Scholz initiierten „konzertierten Aktion“ wollen sich am Montag (04.07.) Bundesregierung und Sozialpartner über die aktuelle Entwicklung von Inflation und Konjunktur austauschen. Fuest sagt, er erwarte nicht viel von dem Treffen. Aber es sei meistens gut, miteinander zu reden – „jedenfalls solange dabei nicht Vereinbarungen zulasten Dritter herauskommen, also etwa eine Subventionierung der Lohnerhöhungen durch die Gesamtheit der Steuerzahler“.
Fuest warnte zugleich vor gesellschaftlicher Unruhe angesichts der Inflation. „Dieser Punkt könnte erreicht werden, wenn Heizungsrechnungen massiv steigen, weil die russischen Gaslieferungen ausbleiben. Dann sollte der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen.“ Man sollte nach den Worten des Ifo-Präsidenten aber nicht den Fehler machen, Gas flächendeckend zu subventionieren. „Das zerstört Sparanreize.“ Zudem würden seiner Einschätzung nach dann vielfach auch Haushalte profitieren, „die die höheren Gaspreise bezahlen können, auch wenn das schmerzt“.
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