INSM-Studie: Stellenexplosion in der Regierung / Ampel hat 11.500 Beamtenstellen …

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Berlin (ots)

Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen, ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: Von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Dies ergibt eine Analyse der Bundeshaushalte und Stellenpläne bis zum aktuellen Haushalt 2024 durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. Die Zahl der Angestellten ist in dem Zeitraum nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte).

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert den Stellenaufwuchs scharf: „Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels.“ Dieser Arbeitskräftemangel gefährde inzwischen private Unternehmen in ihrer Existenz. Privatunternehmen seien daher bestrebt, effizienter zu werden, um mit sinkender Stellenzahl die gleichen oder bessere Leistungen zu erbringen. „Nicht so der Bund“, so Alsleben. „Hier geht es nach dem Motto: Darf’s ein bisschen mehr sein?“ Dies sei ein unabhängig von der Parteifarbe des zuständigen Ministers oder der Ministerin festzustellender Trend. Der Stellenaufwuchs laufe seit Jahren, moniert Alsleben. „Die Ampel setzt die unselige Stellenmehrung der Groko unvermindert fort, parteiübergreifend.“ Alsleben fordert deshalb eine „One-in-two-out“-Regel für Einstellungen: Erst wenn zwei Stelleninhaber ausgeschieden sind, soll ein neuer dafür eingestellt werden dürfen. Außerdem lehnt Alsleben neue Verbeamtungen in den Ministerien vollständig ab. Stattdessen sollten nur noch Angestellte neu beschäftigt werden. Dies sei langfristig günstiger für die öffentlichen Haushalte, weil die Pensionsverpflichtungen wegfielen.

Den höchsten Stellenzuwachs im Bereich der Bundesverwaltung hat seit 2017 der Bundesdatenschutzbeauftragte vorzuweisen: ein Plus von fast 177 Prozent. Unter den Ministerien der Ampelregierung hat den höchsten Stellenzuwachs das neu geschaffene Bundesbauministerium unter Führung von Clara Geywitz (SPD) zu verzeichnen: Seit Neugründung 2022 haben sich die Planstellen für Beamte mehr als verdoppelt, von 187 auf 431 (+130,5 Prozent) sowie die Stellen für Angestellte mehr als verdreifacht, von 39 auf 128 (+228,2 Prozent).

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kommentiert: „Das Bauministerium scheint sich mehr auf den Stellenaufbau als auf den Wohnungsbau zu konzentrieren. Während der Wohnungsbau in Deutschland stagniert und weit unter den Zielvorgaben bleibt, explodierte die Zahl der Beamtenstellen.“

Neben den Kosten warnt Alsleben vor weiteren negativen Effekten durch den Stellenzuwachs bei den Ministerien: „Zusätzliches Personal dürfte auch Treiber für mehr Regulierung und mehr Bürokratie sein. Allein deshalb sollte die Politik gegensteuern. Prioritätensetzung darf nicht heißen: Die Projekte der Vorgänger werden beibehalten und neue draufgesattelt. Prioritätensetzung muss heißen: Was unter neuer Leitung nicht mehr zur Priorität gehört, muss ersetzt werden durch die neuen Schwerpunkte, aber eben nicht durch zusätzliches Personal, sondern durch Versetzung und Neuausrichtung des bestehenden Personals.“

Dazu und zu anderen Themen der Überbürokratisierung und Regulierung hat die INSM verschiedene Studien veröffentlicht und Positionen herausgegeben, die unter www.insm.de/buerokratie zu finden sind.

Pressekontakt:

Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher

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Quelle: Presseportal.de

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