Irrsinn / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Dienstwagenprivileg

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Nein, mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs allein lässt sich weder das Klima retten, noch lassen sich mit ihr die vielen Milliarden gegenfinanzieren, die der Staat in der Energiekrise zur Stützung von Klein- und Kleinstverdienern in die Hand nehmen muss. Die Abschaffung des Privilegs ist nur eine der einfachsten Maßnahmen, beide Ziele leichter zu erreichen. Wer diese Subvention wie Christian Lindner als Entbürokratisierungsmaßnahme umdeutet, macht sich lächerlich und stellt sie ungewollt selbst infrage. Das Steuergeschenk auf die private Nutzung von Dienstwagen hat allein zwei Funktionen: Sie ist ein Bonbon für Leistungsträger in Unternehmen, Verbänden und Institutionen – und damit keine staatliche Aufgabe. Und sie war stets ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie, die damit gewinnträchtige Motorisierungen und Ausstattungen nach oben jazzen kann. High-End-Modelle, die man Politikern, Sender-Intendanten und auch Bischöfen zugleich bis zur Schamgrenze rabattiert. Die Kritik am ungerechten und kontraproduktiven Dienstwagenprivileg wird auch nicht durch die Elektrifizierung des Autoverkehrs obsolet. Das Steuergeschenk schafft auch bei der E-Mobilität den falschen Anreiz, auf ressourcenfressende Schwergewichte mit hohem Energieverbrauch zu setzen. Zugleich soll die Kaufprämie für E-Autos auslaufen: Bau und Verbreitung elektrifizierter Kleinwagen erstickt diese Entscheidung, anstatt dass man ihren Anteil an den Flotten – privilegiert – vorantreibt. Mercedes hat seine A-Klasse schon aus dem Produktportfolio gestrichen. Ein Irrsinn mit System.

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