Bonn/Berlin (ots)
Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: „Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und Justiz hinein haben. Darunter sind Menschen, die ausgebildet sind im Umgang mit der Waffe, die Zugang zu Waffen und zu sensiblen Daten haben, deswegen ist es so wichtig, rechte Netzwerke innerhalb von Bundeswehr und Polizei konsequent aufzuklären und zu zerschlagen.“ Es zeige sich hier einmal mehr, dass die Gefahr von rechts existiere und seit Jahren wachse, „und die AfD spielt dabei eine gefährliche Rolle“, ergänzte Wissler. In der Vergangenheit habe es viele Versäumnisse gegeben. So zeige etwa die Tatsache, dass das Spezialkräftekommando KSK diesmal wieder eine Rolle spiele, dass man in der Vergangenheit nicht konsequent gegen bekannte rechte Strukturen und Fehlentwicklungen vorgegangen sei.
Zur Bilanz der Ampelregierung, die heute auf den Tag genau ein Jahr im Amt ist, sagte Wissler: „Die Ampel begrenzt sich auf die Bekämpfung von Symptomen, aber geht nicht an die Ursachen heran.“ Ein Grundproblem sei aus Sicht der Linken, dass man die Verteilungsfrage nicht löse. „Wenig Licht, viel Schatten. Gerade im Bereich der sozialen Gerechtigkeit gibt es eine Menge Leerstellen“, so Wissler. Auch beim Klimaschutz und in der Verkehrswende gebe es aus Sicht der Linken „eher Rück- als Fortschritte“, der Kanzler stehe eher auf Seiten der FDP. „Was ist geblieben, von dem, was Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen hat, das große Wort des Respekts? Wir haben eine vermurkste Hartz-IV-Reform, die Kindergrundsicherung wurde auf die lange Bank geschoben und die Armut im Land wächst, das hat mit Respekt nicht viel zu tun. Von daher würde ich sagen: Da hat er ein Versprechen gebrochen“, bilanzierte Wissler.
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