Kanzlerpartei im Tief: Ein Machtwort ist fällig / Kommentar von Thomas Fricker

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Freiburg (ots)

17 Prozent in der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends – für eine Kanzlerpartei markiert das einen Tiefstand. Offenbar bezweifeln die Bürgerinnen und Bürger zunehmend, dass es der SPD und ihrem Kanzler gelingt, die sozialen Härten abzufedern, die als Folge einer historischen Krise aus Krieg in Europa bei weiter schwelender Pandemie, Inflation, weltweit gestörten Lieferketten und absehbarem Energienotstand drohen. Treffen wird es viele, aber ganz sicher die Schwächsten. (…) Das Problem von Olaf Scholz und den sozialdemokratischen Ministern ist: Sie stellen zwar immer wieder neue Entlastungen in Aussicht. Ihr Koalitionspartner von der FDP stemmt sich aber stur gegen die Versuche, diese sinnvoll zu finanzieren. Dabei ist längst klar: Wer an der Schuldenbremse festhalten will (wofür es angesichts der verfassungsrechtlichen Lage und der steigenden Zinsen gute Gründe gibt), muss das Geld für Hilfen anderswo auftreiben. Ein deutlich höherer Spitzensteuersatz wäre ein Mittel dafür. http://www.mehr.bz/khs217j

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