Keine bürgernahe Verwaltung – Kommentar von Nicole Dolif zur Grundsteuerreform

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Der Hinweis von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), dass diejenigen, die mit Formularen zur Grundsteuerreform nicht klarkommen, ja einen Steuerberater einschalten könnten, ist – gelinde gesagt – ein bisschen frech. Da schwingt die ideologische Haltung mit, dass Immobilienbesitzer sich ja wohl einen Steuerberater leisten können. Doch längst nicht alle Eigentümer sind wirklich reich. Es muss die Aufgabe von Behörden in einem modernen Staat sein, ihre Formulare verständlich zu formulieren – oder zumindest Hilfestellung anzubieten.

Der vollständige Kommentar: Rund 90 Prozent der Berliner Eigentümer von Grundstücken und Immobilien haben ihre Daten noch nicht an die Finanzämter übermittelt – und das, obwohl die Frist dafür bereits Ende Oktober abläuft.

Woran das liegen mag? Es ist einfach unglaublich kompliziert, die erforderlichen Daten für die Grundsteuer online in die dafür vorgesehenen Formulare einzutragen. Schon die erste Frage im Elster-Formular macht ratlos: Ist es eine „Hauptfeststellung“? Eine „Nachfeststellung“? Oder eine „Artfortschreibung“? Und was bedeutet eigentlich „Gemarkung“? Fehler beim Ausfüllen können sich die Eigentümer natürlich nicht erlauben. Wer in dem Formular-Dschungel verloren geht und deshalb – versehentlich – fehlerhafte Angaben macht, wird zur Kasse gebeten, ist im schlimmsten Fall ist er sogar ein Steuerhinterzieher.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die über Hotlines den Immobilieneigentümern beim Ausfüllen der Formulare zur Seite stehen, gibt es in Berlin keinerlei Hilfestellung vom Senat. Nicht einmal ein Schreiben, das die betroffenen Menschen daran erinnert, dass sie die Daten noch übermitteln müssen.

Der Hinweis von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), dass diejenigen, die mit Formularen nicht klarkommen, ja einen Steuerberater einschalten könnten, ist – gelinde gesagt – ein bisschen frech. Da schwingt die ideologische Haltung mit, dass Immobilienbesitzer sich ja wohl einen Steuerberater leisten können. Doch längst nicht alle Eigentümer sind wirklich reich. Es muss die Aufgabe von Behörden in einem modernen Staat sein, ihre Formulare verständlich zu formulieren – oder zumindest Hilfestellung anzubieten.

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