Kiesewetter: Etat-Kürzungen in der Krisenprävention nicht akzeptabel

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich

Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um mehr als 2,22 Milliarden Euro senken. Dazu erklärt der Fachsprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter:

„Die Bundesregierung will unsere Sicherheitsorganisationen im Bereich der Krisenprävention und des Bevölkerungsschutzes offenbar als finanziellen Steinbruch verwenden. Das trifft auch unsere Feuerwehren und das THW vor Ort. Die Etatkürzung widerspricht jeglicher vorausschauender Krisenprävention. Hochwasser, Dürre und Pandemien haben gezeigt, dass wir gerade im Bereich der zivilen Reserve und des Katastrophenschutzes mehr investieren müssen. Wir müssen unseren Bevölkerungsschutz dringend stärken!

Deutschland ist zudem von zunehmenden Cyberangriffen bedroht. Die Gefahr betrifft dabei auch die „Kritische Infrastruktur“, darunter Stromnetze. Wir müssen gewappnet sein und dürfen Landkreise und Kommunen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz nicht hängen lassen. Denn gerade beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Beim THW sollen die Ausgaben sogar um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken. Damit werden wichtige Säulen unserer Sicherheitsarchitektur geschwächt. Deutschlands Fähigkeiten im Bereich der Krisenprävention würden damit ausgerechnet in einer Phase geschwächt, in der sie angesichts des hybriden Kriegs und der Herausforderungen des Klimawandels besonders benötigt werden. Die Ampel sollte schleunigst andere Prioritäten setzen!“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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