Klöckner/Durz/Mattfeldt: Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand …

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Bundesregierung verunsichert bei der Förderung von innovativen Forschungsprojekten weiter

Zum Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:

Julia Klöckner: „Die Annahme neuer Anträge im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand ist bereits seit Oktober 2021 weitgehend ausgesetzt. Die Ankündigung des BMWK, ein Ende des Antragsstopps bestmöglich noch im Sommer 2022 anzustreben, ist inakzeptabel und kein positives Signal für den innovativen Mittelstand. Die Unternehmen warten seit Wochen und Monaten auf eine Wiedereröffnung von Deutschlands populärstem Förderinstrument für innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelstand. Die Unionsfraktion hat in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen eine deutliche Erhöhung der ZIM-Mittel auf 700 Millionen Euro gefordert. Hätte die Ampel zugestimmt, müsste sie sich nun nicht hinter den mittelfristigen Finanzierungsaussichten verstecken, sondern könnte deutlich schneller den Antragsstopp aufheben und das Programm weiterführen. Ein klarer finanzpolitischer Rahmen für das ZIM ist nicht erkennbar. Hier zeigt Herr Habeck abermals, dass er seinen Schwerpunkt nicht als Wirtschaftsminister sieht.“

Hansjörg Durz: „Die jetzige Ankündigung muss für viele Unternehmen wie Hohn klingen: Bestmöglich wird eine Beendigung des Antragsstopp im Sommer angestrebt. Während die größte Energiekrise des Landes für größte Verunsicherung bei den Unternehmen sorgt, gibt sich die Bundesregierung keine erkennbare Mühe, zumindest auf dem Feld der Innovationspolitik für Zuverlässigkeit und Planbarkeit zu sorgen. Was die Bundesregierung den Unternehmen schuldig ist, wäre die Zusage eines festen Datums für das Ende des Antragsstopps. Denn das Parlament hat in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine Anhebung der Mittel im Bundeshaushalt 2022 gekämpft.“

Andreas Mattfeldt: „Der Antragsstopp bei ZIM war schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 absehbar. Die Erhöhung der Ampel in diesem höchst erfolgreichen Programm liegt knapp 80 Millionen Euro unter der Forderung, die die Unionsfraktion eingebracht hatte. Damals hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch großspurig verkündet, mit dem Antrag der Ampel und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Millionen Euro das Problem gelöst zu haben. Schon damals hatten wir Zweifel. Wie man sieht, lagen wir mit unserer Einschätzung richtig. Bitter für die Unternehmen und die Arbeitnehmerschaft in unserem Land.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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