Klöckner/Durz: Rotstift bei Innovationen und Technologien ist das völlig falsche Signal

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 des Bundeswirtschaftsministeriums in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann im Wirtschaftsausschuss:

Julia Klöckner: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken. Wir müssen heute schon an morgen denken, damit wir die Krise nicht nur möglichst unbeschadet überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen. Der Bundeswirtschaftsminister macht aber genau das Gegenteil: Er setzt den Rotstift bei für die Wirtschaft wichtigen Programmen an und sendet damit das völlig falsche Signal. Mehrere Millionen Euro weniger für Gründungen, digitale Technologien, berufliche Bildung sind nicht akzeptabel. Der Bundeswirtschaftsminister muss seinen Haushalt korrigieren!“

Hansjörg Durz: „Unter den hohen Energiepreisen leiden auch viele Handwerksunternehmen, die ihre Prozesswärme mit Gas erzeugen – vom Bäcker über den Metzger bis hin zum Textilreiniger. Unternehmen, die aufgrund der Energiepreise ihren Energieträger wechseln wollen und können, müssen Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dafür fordern wir ein Programm in Höhe von 500 Mio. Euro.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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