Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Kampfpanzer-Diskussion

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots)

Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“ bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: Auch grüne Parlamentarier kritisieren den Kanzler scharf und fordern die Lieferung von Kampfpanzern, etwa im europäischen Verbund. Auch europäische Länder werden ungeduldig: Polen und die Staaten des Baltikums. Schließlich sind sie an der Nato-Ostflanke einer deutlich anderen Bedrohung durch Russland ausgesetzt. Was von der aktuellen Debatte zurück bleibt, ist der neuerliche Eindruck, dass sich der Kanzler lieber treiben lässt, als selbst Treiber zu sein. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn Scholz und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell Klarheit schaffen würden.

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