Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Entlastungspaket

Mitteldeutsche Zeitung

Politik (ots)

Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. „Wuchtig“ werde es sein und „präzise“, hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als präzise gerade in den Bereichen, wo die meisten Menschen im Moment die größten Sorgen haben: Gaspreis und Lebenshaltungskosten. Das ist überraschend. Tagelang wurde darüber debattiert, ob ein Gas-Grundbedarf errechnet und darauf ein Preisdeckel gesetzt wird. Die Hoffnung war, berechenbare und bezahlbare Kosten zu haben und dann über Energieeinsparung von den höheren Preisen nicht betroffen zu sein. Nun soll eine Expertenkommission „zeitnah“ klären, „ob und wenn ja wie ein solches Modell in Deutschland oder Europa realisierbar ist“. Eine Expertenkommission und eine zeitnahe Entscheidung sind erfahrungsgemäß schon ein Widerspruch in sich.

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