Kommentar „nd.DerTag“ zum Treffen Biden – Xi: Feinde oder Partner?

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Berlin (ots)

Mehr bilaterale Zusammenarbeit – bei gleichzeitiger „energischer Konkurrenz“, die aber nicht „in einen Konflikt abgleiten dürfe“ – aus der Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen von US-Präsident Biden mit Chinas Staatschef Xi Xinping spricht die ganze Widersprüchlichkeit der US-China-Politik.

In Washington setzt man auf harte geopolitische Konfrontation, weiß aber gleichzeitig, dass man entscheidende Zukunftsfragen nur gemeinsam wird lösen können. Dazu gehören der Klimawandel, aber auch ein Waffenstillstand in der Ukraine und die Verhinderung eines militärischen Konflikts um Taiwan. China hatte nach der russischen Invasion der Ukraine zunächst Beistand signalisiert. Inzwischen ist die Führung besorgt, der Konflikt könne weitere Kreise ziehen. Gut möglich, dass Peking hinter den Kulissen nach einem Ausweg sucht. Dass Xi und Biden beide betonten, eine nukleare Eskalation dürfe nicht zugelassen werden, macht Hoffnung.

Biden muss sich entscheiden. Er kann den Konfrontationskurs fortsetzen und China zum Sündenbock für die Probleme der USA machen. Die Konfrontation mit Peking ist eines der wenigen Themen, bei dem sich zwischen Republikanern und Demokraten viele Gemeinsamkeiten finden lassen. Schon sein Amtsvorgänger Donald Trump machte China für niedrige Löhne und die Deindustrialisierung vieler Gegenden verantwortlich. Alternativ könnte der nach den Zwischenwahlen gestärkte Biden auch versuchen, US-amerikanische Zurückhaltung wieder als populäre außenpolitische Option zu etablieren. Für Investitionen und eine aktive Industriepolitik im eigenen Land bräuchte er das Schreckgespenst China nicht – dafür gibt es gute Argumente jenseits einer neuen Blockkonfrontation.

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