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Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu „massiver Beschleunigung“ von Windkraft-Genehmigungen

VKU-Chef Liebing: EU-Notfallverordnung eröffnet „gewaltige Chance“ – „Das muss sofort in deutsches Recht umgesetzt werden“

Osnabrück. Deutschlands kommunale Wirtschaft hat die Bundesregierung zu einer „massiven Beschleunigung“ von Windkraft-Genehmigungen aufgerufen, was durch eine neue EU-Verordnung ermöglicht werde. „Die Koalition kann und muss den Turbo zünden“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Seit Dezember gebe es im Rahmen der EU-Notfallverordnung ganz neue Möglichkeiten: „In all den Gebieten, die für Windkraft vorgesehen sind, in denen vorgeprüft wurde, sind demnach keine zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder artenschutzrechtliche Prüfungen mehr erforderlich – sogenannte ,Go-to-Areas'“, sagte Liebing. „Das ist eine gewaltige Chance, die Verfahren massiv zu beschleunigen, deswegen muss das sofort in deutsches Recht umgesetzt werden.“

Entsprechende Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren kurzfristig von der Kabinetts-Agenda vom gestrigen Mittwoch gestrichen worden, dem Vernehmen nach auf Druck von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die kommunale Wirtschaft ist darüber besorgt.

„Jetzt ist nicht die Zeit fürs Zaudern. Denn sonst bleiben die Klimaschutz- und Zubau-Ziele der Regierung Wunschdenken“, sagte Liebing der „NOZ“. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag forderte er: „Die Ampel muss jetzt noch mal an den Entwurf für das Raumordnungsgesetz ran. Er muss noch an die neuen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung angepasst werden. Diese Gelegenheit darf die Ampel nicht versäumen.“ Wenn die Bundesregierung die neue Option, die die EU gebe, nicht ziehe, „dann würden alle in Europa die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, warnte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Die gesetzlich verankerten Ziele seien ohne energisches Nachbessern nicht erreichbar. „Die aktuelle Zubau-Dynamik reicht schlicht nicht aus.“

Als weiteres Risiko der Energiewende nannte Liebing fehlende Gaskraftwerke. „Wir benötigen neue Kapazitäten von mehr als 20 Gigawatt bis 2030. Bis jetzt investiert niemand in neue Gaskraftwerke, weil die Wirtschaftlichkeit nicht garantiert ist“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. Die Kraftwerke sollen nur Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Sie müssen also in wenigen Stunden die Investitionskosten einspielen.

„Beim aktuellen Marktdesign ist das unmöglich. Wir brauchen in diesem Jahr schnelle Ergebnisse!“ machte Liebing auch hier Druck auf die Bundesregierung. Es brauche „eine Vergütung der Vorhalteleistung, selbst wenn sie nicht abgerufen wird, und zwar schnellstmöglich“. Genehmigung und Bau solcher Kraftwerke brauchten Jahre. „Wenn wir nicht spätestens bis zum Sommer Investitionssicherheit erhalten, laufen wir trotz Erneuerbaren-Zubau sehenden Auges in ein Versorgungsproblem, also Stromknappheit bei Dunkelflauten. Das wäre für den Standort Deutschland ein hohes Risiko.“

Der Link zum Webartikel: www.noz.de/44017524

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