Kompromiss von kurzer Dauer / Jens Anker zur Einigung auf zwei verkaufsoffene Sonntage …

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzelhandel und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss, wonach die Gewerkschaft wohl auf eine – aussichtsreiche – Klage gegen die geplante Öffnung verzichtet. Die Senatssozialverwaltung will die Öffnung nun anordnen.Nach dem monatelangen Streit um die Öffnung haben alle Beteiligten jetzt Planungssicherheit – jedenfalls für die beiden Adventssonntage. Von einer grundsätzlichen Einigung für mögliche verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr ist nicht die Rede, eine traghafte Lösung nicht in Sicht. Die Positionen von Einzelhandel und Gewerkschaft in Berlin liegen nämlich weiterhin sehr weit auseinander, auch im rot-grün-roten Senat herrschen unterschiedliche Auffassungen. Zusätzlich kompliziert wurde der Streit durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Sonntagsöffnungen zwar grundsätzlich für rechtmäßig hält, aber gleichzeitig hohe Hürden für die Genehmigung aufgestellt hat.Am Ende wird es darauf hinauslaufen müssen, dass der Berliner Senat ein ganz neues Ladenöffnungsgesetz verabschiedet, das die Situation vereinfacht – sei es in die eine, sei es in die andere Richtung. Denn die gegenwärtige Lage beinhaltet noch zu viel Unsicherheit, um einen Zustand herzustellen, der vor Gericht dann auch Bestand hat. Bis dahin bleibt den Beteiligten aus Senat, Gewerkschaft und Einzelhandel nichts anderes übrig, als um jeden einzelnen Sonntag zu feilschen. Das sollte nicht sein.

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