Göttingen/Bonn (ots)
Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen würde, die Zahl der Abschiebungen innerhalb eines Jahres zu verdoppeln, wären wir trotzdem nicht in einer Größenordnung unterwegs, bei der es zu einer nennenswerten Entlastung käme“, machte Kuhle im phoenix-Tagesgespräch deutlich.
Damit Menschen ohne Aussicht, in Deutschland zu bleiben, gar nicht erst kämen, müssten Anreize verringert werden, etwa über die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld. Wichtig sei auch, die Asylverfahren zu beschleunigen, „damit Asylsuchende nicht aus dem Verfahren hinaus Gelder in ihre Heimatstaaten überweisen.“ Zudem müssten Asylverfahren in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention schon an der Grenze oder in Drittstaaten durchgeführt werden können.
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