Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder …

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuruppin (ots)

Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte wörtlich: „Wir sehen hier einen Anfangsverdacht und ermitteln gegen Herrn Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und spiegelbildlich gegen den Unternehmer Matthias K. wegen des Verdachts der Bestechung.“

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist die Berichterstattung des rbb. Die Redaktion rbb24 Recherche hatte über Parteispenden im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Eberswalde berichtet (rbb24 Recherche exklusiv: Neue Vorwürfe gegen den Eberswalder FDP-Bundestagsabgeordneten Boginski | rbb24 ).

Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen Boginski. Bereits im Januar 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Vorausgegangen war die Berichterstattung des rbb im Dezember 2021 zu Vorwürfen, dass er während des Bundestagswahlkampfs nicht zwischen seinem Amt als Bürgermeister und seinen Wahlaktivitäten getrennt hatte, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. So hat er seine Sekretärin zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, obwohl sie während dieser Zeit im Zeiterfassungssystem des Rathauses eingeloggt war.

Am 12. Juli 2022 teilte der Barnimer Landrat Daniel Kurth (SPD) dem rbb mit, dass er wegen der Vorwürfe gegen Boginski ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe, nach dem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hatte.

Sebastian Walter (Die Linke), Stadtverordneter in Eberswalde und Landtagsabgeordneter, sagte auf Anfrage des rbb: „Es zeigt sich einfach, dass auch die Aufklärungsarbeit der Stadtpolitik wichtig ist und bleibt. Deshalb ist auch der Untersuchungsausschuss, den wir einberufen haben, richtig.“

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