Krings: Miet-Pläne der Ampel lösen Problem hoher Energiepreise nicht

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Bundesbauministerin will Folgen der Energiekrise auf private Kleinvermieter abwälzen

Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim Kündigungsschutz im Mietrecht ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Wenn Bundesminister wie Geywitz und Buschmann ihre politischen Verhandlungen via Presseerklärung führen, wird immer deutlicher, dass diese Regierung der aktuellen Krise nicht gewachsen ist. Natürlich brauchen jetzt mehr Mieter Unterstützung, damit sie wegen der hohen Energiepreise nicht ihre Wohnungen verlieren. Die Bauministerin missbraucht diese Krise aber, um alte und falsche sozialdemokratische Pläne aus der Schublade zu holen und sie neu aufzulegen.

Die Lage hat sich für viele Mieter in unserem Land in den letzten Wochen nicht durch Mieterhöhungen, sondern durch exorbitant steigende Nebenkosten verschlimmert. Die vorgeschlagene Möglichkeit, Ausstände noch verspätet zu bezahlen, nützt Mietern daher nichts. Mietern und Eigenheimbesitzern zu helfen ist eine Aufgabe des Sozialstaats und kluger Energiemarkt-Regulierung. Die Bundesregierung aber will das Problem auf private Kleinvermieter abwälzen. Sie trifft damit vor allem Privatleute, die selbst unter den wachsenden Gas- und Stromkosten leiden: Fast 60 Prozent aller Mietwohnungen gehören privaten Eigentümern, die nicht im Hauptberuf Immobilien vermieten. Die Folgen der falschen Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel können nicht vom Mietrecht aufgefangen werden. Notwendig wäre zum Beispiel, durch den längeren Betrieb der Kernkraft das Stromangebot zu vermehren und das Strompreis-Design zu ändern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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