Berlin (ots)
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++
Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel über die Finanzierung und letztlich auch vermehrte Abschiebung von Geflüchteten. Neben der Finanzierungsfrage und der Erklärung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer offenbart ein internes Papier aus dem Kanzleramt jetzt zusätzliche Maßnahmen. Es soll nun unter anderem schnellere Abschiebungen, verlängerte und erweiterte Abschiebehaft sowie Abschiebungen während laufender Ermittlungsverfahren geben. [1]
Die Vorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, findet deutliche Worte für die Pläne: „Die Antwort auf strittige Finanzierung von Geflüchteten darf niemals Abschiebung sein! Statt in finanziellen Fragen auf die Länder und Kommunen zuzugehen, greifen Bundesminister:innen auf scheinbar „alt bewährte Mittel“ zurück: Repression bei Asylverfahren und Rückführung von Schutzsuchenden. Die Vorschläge müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: menschenfeindlich. Asyl ist kein Nice-To-Have, sondern Menschenrecht. Statt sich auf Rückführungen zu konzentrieren sollte endlich über humane Standards für Geflüchtete diskutiert werden.“
Auch mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zeigt sich Anne Herpertz angewidert:“Die Pläne aus Deutschland reihen sich passend in die geplante Asylpolitik der EU ein – Abschottung, Isolation und Abschiebungen. Mit Asylverfahren und Lagern außerhalb der europäischen Außengrenzen versucht die EU-Kommission gezielt, menschenrechtliche Standards in der EU zu umgehen. Politik darf nicht auf die Senkung der Zahl von Asylbewerber:innen als Ziel haben, sondern muss den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellen. Eine Fokussierung auf Rückkehr und Abweisung untergräbt den eigentlichen Sinn von Asyl. Es braucht außerdem langfristige Lösungen, um Fluchtursachen zu adressieren. Die Europäische Union muss endlich ihren moralischen Werten gerecht werden!“
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