Osnabrück (ots)
Landwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion will weniger Ackerflächen stilllegen
Antrag im Bundestag: Bauern sollen von EU-Vorgaben entlastet werden
Osnabrück. Die Union fordert von der Bundesregierung, deutsche Landwirte dauerhaft von der Pflicht zu befreien, rund vier Prozent ihrer Ackerfläche für den Naturschutz stilllegen zu müssen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion an diesem Dienstag beschließen und am Donnerstag in den Bundestag einbringen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) aus der Fraktion erfuhr.
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, der die Initiative gestartet hatte, sagte der „NOZ“: „Produktionseinschränkungen durch die Stilllegungen von Ackerflächen sind der vollkommen falsche Weg.“ Die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln in Europa müsse oberste Priorität haben. Zumal auch weltweit mit Hungersnöten wegen des Krieges zu rechnen sei. Stegemann sagte: „Weniger Landwirtschaft bedeutet höhere Preise, sowohl bei uns im Supermarkt als auch auf den Weltmärkten.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse endlich handeln.
Dabei geht es um europäische Vorschriften: Wer als Landwirt in den Genuss der EU-Agrarsubventionen kommen möchte, muss vier Prozent der Ackerflächen für den Naturschutz brach liegen lassen. Die EU-Kommission hatte den EU-Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Krieges die Möglichkeit eingeräumt, im laufenden Jahr diese Vorschrift auszusetzen, was die Ampel-Koalition getan hatte. Die Union möchte nun aber – ebenso wie die Bauernverbände – diese Verpflichtung ab 2024 dauerhaft abschaffen. Die Regierung solle sich in Brüssel dafür einsetzen, heißt es im vorliegenden Antrag.
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