Lauterbachs Gesundheitsetat ist ein Offenbarungseid

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Lauterbachs Gesundheitsetat ist ein Offenbarungseid

Berlin (ots)

Ernüchterung statt Aufbruchstimmung. Deutschlands Gesundheitswesen ist mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Es droht ein massives Kliniksterben. Die Qualität der medizinischen Versorgung könnte allenthalben spürbar sinken. Doch die Ampelregierung scheint sich des Ausmaßes der Probleme nicht bewusst zu sein. Vorschläge der Unionsparteien zum Gegensteuern werden weitgehend ignoriert.

Von Frank Rudolph, Geschäftsführer Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG)

Zahlen lügen nicht, sagt der Volksmund. Das mag nicht in jedem Fall zutreffen. Aber von den Zahlen, die im Haushalt der Bundesregierung schwarz auf weiß nachlesbar sind, können wir annehmen, dass sie korrekt sind. Um so erschreckender müssen die Zahlen des Haushaltsentwurfs 2024 und des Finanzplans des Bundes bis 2027 für jeden sein, der sich Gedanken – und Sorgen – um die medizinische Versorgung in unserem Land macht. Beide Entwürfe, die nach Beratungen im Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten Gesetzeskraft erlangen sollen, kommen einem Offenbarungseid gleich: Von allen Ministerien der Ampelregierung ist Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium am stärksten von Einsparungen betroffen.

Keinem wird so viel Geld gestrichen wie dem Gesundheitsminister

Von den für 2024 geplanten Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden entfallen 16,2 Milliarden auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) – rund 8 Milliarden Euro weniger als 2023. Damit sinkt der Anteil des BMG am Gesamthaushalt auf gerade mal 3,64 Prozent. Und bis 2027 muss das Lauterbach-Ministerium weiter Federn lassen; der Anteil soll bis dahin auf nur noch 3,44 Prozent schrumpfen. Kein Ressort muss einen so massiven Sparbeitrag erbringen wie das BMG.

Kritik kommt von nahezu allen Seiten. „Der Gesundheitsetat wird damit zum Steinbruch für die Haushaltssanierung“, beklagt etwa der Vorstandsvorsitzende der DAK Versicherung, Andreas Storm. Als „fiskalisch fantasielos“ bezeichnete die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, die Schrumpfung des BMG-Etats.

Und wieder wird die Corona-Alarmglocke geläutet

Begründet wurde die Reduzierung des BMG-Etats zum Teil damit, dass die Corona-Pandemie abgeklungen sei und daher Notfallausgaben zur Covid-Bekämpfung nicht mehr nötig seien. Liegt es etwa daran, dass Lauterbach jetzt wieder die Corona-Alarmglocke läutet? Die Gefahr sei noch nicht vorbei, der Herbst könne wieder schwierig werden. Vermutlich tut er das – inklusive einer nicht ganz billigen Plakat-Kampagne -, um den bestellten Impfstoff unter die Leute zu bringen, und zum anderen wohl auch, um doch noch ein paar zusätzliche Steuer-Millionen für seinen Haushalt locker machen zu können.

Beitragszahler dürften stärker belastet werden

Besonders kritisch beurteilen Experten die Pläne, die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. Demnach soll auch der jährliche Steuerzuschuss zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro dem Rotstift zum Opfer fallen. Und um das zu kompensieren, sollen die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds 2024 ausgesetzt werden. Insgesamt laufen die Pläne auf eine stärkere Belastung der Beitragzahlenden hinaus.

Bemerkenswert: Auch bei der Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens wurde der Rotstift angesetzt: Nur noch 126 Millionen Euro statt 157 Millionen. Hatte Lauterbach nicht immer wieder verkündet, die Digitalisierung werde vorangetrieben?

Nein, diese Zahlen lügen nicht. Sie bestätigen, was seit langem zu beobachten war: Wir haben es mit einer Regierung zu tun, deren Gesundheitspolitik ebenso arrogant wie hilflos und ideenlos ist.

Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn“

Wie konnte es soweit kommen? War die Ampel nicht als „Fortschrittskoalition“ angetreten? War die Besetzung des Gesundheitsressorts mit einem Medizin-Professor nicht ein hoffnungsfroh stimmendes Signal?

Erinnern wir uns: 6. Dezember 2021. Nikolaustag. Olaf Scholz stellt seine Minister vor. Spannende Frage in Zeiten der Pandemie: Wird der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich in den Talkshows eifrig als „Deutschlands Alarmsirene“ betätigt, Bundesgesundheitsminister oder nicht?

„Er wird es“, sagt Scholz. Und Kevin Kühnert, der designierte neue SPD-Generalsekretär, sekundiert per Twitter: „Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn: Gesundheitsminister Karl Lauterbach!“

Unter den Top Ten der beliebtesten Politiker Deutschlands – ermittelt durch Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer – rangierte Lauterbach kurz nach seinem Amtsantritt (Januar 2022) auf Platz 2 – hinter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor Olaf Scholz.

Die Lobgesänge sind verstummt

Längst ist der Gesundheitsminister auf Normalmaß geschrumpft. Das Politbarometer vom September 2023 zeigt ihn gleichauf mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Platz 6. Und längst wird bezweifelt, was anfangs über jeden Zweifel erhaben schien: Dass der bekanntermaßen in das Studium von Studien verliebte Professor tatsächlich ein Ministerium mit Hunderten von Angestellten, einem Milliardenbudget und etlichen komplizierten Aufgabenbereichen effektiv zu leiten vermag.

Heute wirkt Deutschlands Gesundheitswesen so krank wie schon lange nicht mehr. Und immer mehr Probleme türmen sich auf. Am bedrückendsten ist das anhaltende Krankenhaussterben. Immer mehr Patienten, besonders die älteren, machen sich Sorgen über ihre medizinische Versorgung. Sorgen, die in der Ärzteschaft geteilt werden. Deshalb sind am 20. September Tausende Mediziner bundesweit auf die Straße gegangen. Ihre Forderung: Engpässe in der Krankenhausversorgung angehen und beheben!

Situation der Krankenhäuser ist dramatisch

Die finanzielle Situation der Krankenhäuser sei so dramatisch, dass die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung gefährdet sei, sagt Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Während Lauterbach versucht, seine weiterhin umstrittene Krankenhausreform durchzupauken, wird die Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Kliniken, der ihr Überleben sichern soll, bis diese Reform möglicherweise greifen könnten, einfach abgebügelt.

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach, aber auch Bundesfinanzminister Lindner und Kanzler Olaf Scholz tragen gemeinsam Verantwortung für die aktuelle wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser“, mahnte Gerald Gaß. Doch die Bundesregierung ignoriert beflissentlich, dass es Krankenhäusern – anders als Wirtschaftsunternehmen – gesetzlich nicht möglich ist, ihre Preise an gestiegene Ausgaben anzupassen.

Immer mehr Klinikinsolvenzen

Die Folge: Seit Jahresbeginn musste die Deutsche Krankenhausgesellschaft „bereits so viele Insolvenzen wie noch nie zuvor“ registrieren (DKG). Sicher, nicht alle diese Insolvenzverfahren werden zur Schließung der jeweiligen Klinik führen. Bei einigen geht es darum, in Eigenverwaltung zu gehen oder in Schutzschirmverfahren mit dem Ziel, Sanierungen durchzuführen. Doch der allgemeine Abwärtstrend ist deutlich. Kaum noch ein Krankenhaus kann seine Ausgaben durch laufende Einnahmen finanzieren. Allein bis Ende dieses Jahres müssen die Kliniken inflationsbedingte Defizite im Umfang von zehn Milliarden Euro verkraften.

Es werde „keine Leistungskürzungen“ geben – so hatte es Lauterbach bei seinem Amtsantritt versprochen. Kommt das Verschwinden einer Klinik etwa nicht einer Leistungskürzung gleich? Besonders in ohnehin unterversorgten ländlichen Regionen? Zumal parallel dazu auch immer mehr Hausarzt- und Facharztpraxen in Schwierigkeiten geraten.

Unionsparteien fordern Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform

Völlig zu Recht warnen CDU und CSU vor einer „kalten Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft“. Sie fordern ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform, das für eine finanziellen Absicherung der Kliniken sorgt, die inflationsbedingt zu Notfällen geworden sind. Das Gesetz soll laut Unionsfraktion als erster Baustein der geplanten großen Krankenhausreform gelten. Denn wenn die Insolvenzwelle weiter so rollt, werden viele Kliniken Lauterbachs Krankenhausreform gar nicht mehr erleben.

Den Minister ficht das augenscheinlich nicht an. Den Kanzler wohl auch nicht. Bei seiner Haushaltsrede im Bundestag gelang es Olaf Scholz, das Gesundheitswesens weiträumig zu umgehen. Eigentlich sollte es längst Chefsache sein. Der BMG-Rotstift-Haushalt 2024 sowie die Finanzplanung des Bundes bis 2027 sprechen jedoch Bände darüber, wie wichtig beziehungsweise wie unwichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen für die Ampelregierung in Wirklichkeit ist. Darüber können immer neue Initiativen und Reformen, die Lauterbach in dichter Taktung verkündet, nicht hinwegtäuschen – zumal er sie gar nicht bezahlen kann. Was für ein Armutszeugnis!

Frank Rudolph (Jahrgang 1960) ist mit der Kalkulation und Abrechnung medizinischer Leistungen seit vielen Jahren vertraut. Als Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) kennt er die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen in Bund und Ländern für die medizinische Versorgung der Bevölkerung – insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen. Der in Essen geborene Betriebswirt ist Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Von 2007 bis 2013 war Rudolph Mitglied der Bundeskommission Gesundheit. Seit 2007 ist er 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

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