Lieber spät als gar nicht

Frankfurter Rundschau

Frankfurt (ots)

Die EU will den Iran zu Recht bestrafen, weil das Mullah-Regime vor allem die sogenannte iranische Sittenpolizei brutal gegen Demonstrierende vorgehen lässt, die seit dem Tod von Mahsa Amini das Ende des Kopftuchzwangs und anderer Repressionen verlangen. Es wäre zwar beeindruckender gewesen, wenn Brüssel gemeinsam mit den USA wenige Tage nach dem Tod von Mahsa Amini Teheran sanktioniert hätte. Doch darf man ohnehin nicht zu viel davon erwarten. Teheran hat selten auf Strafen reagiert. Dazu sitzen die Mullahs trotz der landesweiten Proteste und einer langen ökonomischen Krise zu fest im Sattel, funktioniert deren Macht- und Unterdrückungsapparat noch. Der Westen wird also mehr unternehmen müssen, damit die iranische Regierung einlenkt. Richtigerweise hat Brüssel auch die Gespräche mit dem Iran über das Atomabkommen nicht beendet. Die USA und die EU sollten an dem fast vollständig ausgehandelten Vertrag festhalten, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern.

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