Lindholz/Throm: Faeser legt beim Bevölkerungsschutz haushaltspolitische Vollbremsung hin

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

CDU/CSU fordert mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz sowie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:

Andrea Lindholz: „Frau Faeser legt beim Bevölkerungsschutz eine haushaltspolitische Vollbremsung hin. Ihre Versprechungen platzen wie Seifenblasen. Im Sommer kündigte Frau Faeser noch vollmundig einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Jetzt spart sie die Initiativen ihres Amtsvorgängers kaputt. Corona, Starkregen, Waldbrände und der russische Angriffskrieg machen den vielfältigen Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz deutlich. Die alte Bundesregierung hatte für massive Aufwüchse bei BBK und THW gesorgt, auch durch Sonderkonjunkturmittel. Anstatt diese Mittel zu verstetigen, schrumpft die Ampel den Bevölkerungsschutz auf Vorkrisenniveau. Der Bund sollte 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren in den Zivilschutz investieren. Von einem solchen kraftvollen Aufbruch ist im Haushalt 2023 nichts zu sehen. Das ist fahrlässig.“

Alexander Throm: „Der von Frau Faeser angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz wird zum Fehlstart. Und das in einer Zeit von russischem Angriffskrieg, Pandemie und Naturkatstrophen. Sie wird ihrer Verantwortung nicht gerecht und bleibt einmal mehr eine Ankündigungsministerin ohne Umsetzungskraft.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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