Linke-Chef Schirdewan: Unser Job ist es, der AfD den politischen Boden zu entziehen

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Berlin (ots)

Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich angesichts der AfD-Verbotsdebatte dafür ausgesprochen, die rechtsextreme Partei vor allem politisch zu bekämpfen. Man müsse ihr „politisch den Boden entziehen“, sagte Schirdewan im Interview mit der Tageszeitung „nd“ (Wochenendausgabe). Dazu sei eine andere Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsinvestitionen nötig, die verhindere, dass autoritäre Angebote auf Zustimmung stoßen. „Das ist unser Job, und den nehmen wir an“, erklärte der Linke-Vorsitzende, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl ist. Die extreme Rechte führe einen massiven Kulturkampf, etwa beim Thema Migration, aber auch bei Ökologie, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Rolle von Minderheiten in der Gesellschaft sowie in sozialpolitischen Fragen wie beim Bürgergeld. „Unterstützt wird das in weiten Teilen durch die Konservativen, die Liberalen und mittlerweile auch durch SPD und Grüne“, so Schirdewan. „Dagegen müssen wir die Ebene der Auseinandersetzung verschieben, weg von kulturellen Fragen, hin zu Klassenfragen von Macht und Reichtum.“ Daneben sei ein Verbot der AfD „eine Option, die man nicht so einfach vom Tisch nehmen kann“. Es gehe nicht darum, politische Konkurrenz auszuschalten, sondern darum, „dass eine offen rechtsextreme bis faschistische Partei die Demokratie gefährdet“.

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