Lips: Europa muss in der Krise die Prioritäten richtig setzen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Belastungsstopp für Unternehmen – Nein zu einer erneuten EU-Schuldenaufnahme

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgelegt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

„Bei der Umsetzung ihres neuen Arbeitsprogramms muss die EU-Kommission angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise die richtigen Prioritäten setzen. Es gilt, einerseits Europa aus der Krise zu führen und andererseits der Wirtschaft den Rücken zu stärken. Zum Gesamtkonzept gehören für die Unionsfraktion deshalb die notwendige Krisengesetzgebung zur Dämpfung der hohen Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen.

Mit Blick auf die existenzielle Bedrohung vieler Unternehmen sollten aber sämtliche Vorhaben auf europäischer Ebene zurückgestellt werden, die ohne Not zu neuer Bürokratie und zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft führen. Wir brauchen dringend einen konsequenten Belastungsstopp. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission die Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH verschieben will. Dieser Schritt reicht aber bei Weitem nicht aus. Auch andere Vorhaben wie beispielsweise das EU-Lieferkettengesetz oder die Pflanzenschutzverordnung sollten auf Eis gelegt werden.

Gleichzeitig fordern wir die Ampel-Regierung mit Nachdruck auf, allen Formen und Plänen für eine erneute EU-Verschuldung eine klare Absage zu erteilen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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