Lips: Europa muss Unternehmen in der Krise den Rücken stärken

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Belastungsmoratorium auf EU-Ebene einführen – Den Mittelstand vor Überregulierung schützen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

„Kommissionpräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die Solidarität und nachdrückliche Unterstützung der EU für die Ukraine mit klaren Worten bekräftigt. Dafür auch das Potenzial des EU-Binnenmarktes voll zu nutzen, ist der richtige Ansatz. Für uns ist klar: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.

Von der Leyen hat außerdem eine Reihe von wichtigen Leitinitiativen angekündigt. Dazu gehört ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen. Es soll einen Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften bei Geschäftstätigkeit in Europa sowie die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie beinhalten.

Wir als Unionsfraktion begrüßen ausdrücklich ein solches Entlastungspaket, das allerdings noch weitergehen muss. Gerade angesichts der existenziellen Bedrohung vieler Unternehmen muss die Devise lauten: konsequenter Bürokratieabbau! Schluss mit permanent neuen Vorgaben! Für alle anstehenden Gesetze auf europäischer Ebene brauchen wir ein Bürokratie- und Belastungsmoratorium, damit das von der Europäischen Kommission selbst ausgerufene Prinzip ‚One in, one out‘ wahr wird. Vor allem der Mittelstand muss spürbar entlastet werden. Dies gilt zum Beispiel für Sorgfaltspflichten in Lieferketten oder dem von der Kommission geplanten Notfall-Instrument für den Binnenmarkt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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