Luczak: Kein Baukindergeld für tausende Familien

18.11.2022 – 15:33

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Weiterer Vertrauensbruch der Ampel

Die Ampel hat in den Haushaltsberatungen die Mittel für Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm vorzeitig zum Ende des Jahres. Bis zu 20.000 Familien, die das Baukindergeld fest eingeplant hatten, werden nun leer ausgehen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak:

„Hunderttausende Familien konnten sich mit dem Baukindergeld den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Für einige Tausend droht dieser Traum nun jäh zu zerplatzen, weil das Baukindergeld als fest eingeplanter Finanzierungsbaustein wegbricht. Dass die Ampel Familien im Regen stehen lässt, ist bitter und zerstört erneut Vertrauen in Politik.

Die Ampel macht mit dieser Entscheidung auch deutlich, dass Eigentumsbildung bei ihr keine Priorität hat. Die vollmundigen Versprechen im Koalitionsvertrag sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Dass auch die FDP so etwas mitmacht, ist mir unverständlich.

Als Union haben wir schon vor Monaten ein umfassendes und detailliertes Maßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht, um mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Dass die Ampel unseren Antrag niedergestimmt hat und nichts davon aufgreift, ist das eine, dass sie aber Eigentumsbildung noch torpediert, finde ich ein starkes Stück.“

Hintergrund:

Voraussetzung für die Bewilligung von Baukindergeld ist, dass während der Laufzeit des Programms in das geförderte Immobilieneigentum eingezogen wird. Aufgrund des Ukraine-Krieges sind aber Lieferketten gebrochen und haben sich die Bauzeiten enorm verlängert. Viele Familien können daher – völlig unverschuldet – in 2022 ihr Bauvorhaben nicht mehr abschließen und einziehen. Sie drohen nun durchs Raster zu fallen.

Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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