Berlin (ots)
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak:
„Die Solidarität mit den Schutzsuchenden ist allerorten groß, dennoch stoßen Kommunen nun an ihre Kapazitätsgrenzen. Dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihren Familien kann vor Ort oftmals kaum noch Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen leider nicht ausreichend und ergreift auch keine Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Asylmigration.
Um eine menschenwürdige Unterbringung und eine Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, müssen schnell zusätzliche Kapazitäten entstehen. Bei den langwierigen Genehmigungsverfahren dauert das heute oftmals viel zu lange. Als Union wollen wir daher die flexiblen Sonderregelungen in §246 Baugesetzbuch verlängern. Durch die Verlängerung der Regelungen wird den Kommunen für weitere drei Jahre bis mindestens 2027 Planungssicherheit gegeben. Nicht nur der Bau und die Nutzung von Flüchtlingsunterkünften sollen schneller und einfacher möglich sein, sondern auch die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten, damit die schulische Integration und die Förderung von Kindern gelingt.“
Hintergrund:
Deutschland hat im Jahr 2022 über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, davon mehr als ein Drittel Kinder und Jugendliche – mit weiteren Herkunftsländern zusammen summiert sich dies auf 1,3 Millionen Menschen. Kommunen und staatliche Institutionen sind dadurch bei der Unterbringung und der sozialen Infrastruktur mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb am heutigen Donnerstag zu einem Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. Außerdem hat die Fraktion den Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“ in den Bundestag eingebracht.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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