AfD – Alternative für Deutschland
Berlin (ots)
In einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die CDU angegriffen. Diese sehe er nicht mehr als „vernünftige konservative Kraft“ an. Aus ungarischer Sicht sei die CDU inzwischen eine „linke Partei“ geworden. Er sprach auch über den Druck, der von der deutschen Bundesregierung auf ihn ausgeübt worden ist, um ihn von der AfD fernzuhalten.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
„Die CDU tut alles, um eine Annäherung zwischen ihrer ehemaligen ungarischen Schwesterpartei, dem Fidesz von Viktor Orbán, und der AfD zu verhindern. Die inhaltlichen Schnittmengen mit der AfD sind jedoch im Vergleich zur CDU wesentlich größer. Fidesz setzt sich ebenso wie unsere Partei für die traditionelle Ehe und Familie, den Schutz des ungeborenen Lebens, eine restriktive Zuwanderungs- und Asylpolitik, ein Europa der Vaterländer und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein – um nur einige Beispiele zu nennen. Ich persönlich habe Orbán bei seinen Positionierungen schon oft öffentlich beigepflichtet und werde dies auch weiterhin tun. Die Russland-Sanktionen schaden weniger der russischen als vielmehr der deutschen Wirtschaft – und damit den Bürgern in unserem Land.
Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommission, deren Präsidentin die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist, zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Recht eingeleitet hat und mit weiteren droht. Die Rücksichtnahme der deutschen Regierungsparteien auf die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Ungarn ist nicht ansatzweise so ausgeprägt wie bei der Gegenseite.
Deshalb lade ich Viktor Orbán herzlich ein, endlich den Dialog mit der einzigen ‚vernünftigen konservativen Kraft‘ in Deutschland, der AfD, aufzunehmen, weitere politische Gemeinsamkeiten auszuloten und auf europäischer Ebene zukünftig eng mit uns zusammenzuarbeiten. Dies würde den Druck auf die derzeit noch dominierenden Parteien in Deutschland und der EU erheblich erhöhen. Es muss das gemeinsame Ziel sein, der links-grünen Agenda der westeuropäischen Staaten, schrittweise einen multikulturellen, diversen EU-Bundesstaat zulasten der Nationalstaaten zu erschaffen, schnellstens Einhalt zu gebieten.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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