Markus Söder: „Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout“

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Markus Söder: „Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout“

CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 – Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie

Osnabrück. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Söder: „Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout.“ „Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die Grünen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen. Die Gasumlage erweist sich als großer handwerklicher Murks, und die Preise steigen weiter an. Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, ist ideologisch getrieben und verantwortungslos. Deutschland hat jetzt nicht nur ein Wärme-, sondern auch ein Stromproblem“, so Söder in der NOZ.

Söder verlangt eine Verlängerung der Kernenergie, „einen echten Streckbetrieb, solange diese Energiekrise andauert, mindestens bis Mitte 2024“. „Die Ampel hofft auf einen milden Winter, aber wenn es ein kalter Winter wird, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem. Es wird zu Abschaltungen kommen – und das wird existenzgefährdend für unsere Betriebe. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, fehlt Strom für zehn Millionen Haushalte, und gleichzeitig werden die Preise gerade für den Mittelstand unbezahlbar. Es wächst die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen.“

Söder forderte die Bundesregierung auf, einen Rettungsschirm wie in der Corona-Pandemie für die Betriebe aufzuspannen. „Wir brauchen jetzt einen vergleichbaren Rettungsschirm, um eine Pleitewelle von mittelständischen Betrieben zu verhindern. Was einmal pleite ist, kann man nicht einfach wieder aufbauen.“ Die Unternehmen bräuchten jetzt Zuschüsse, und die Steuern müssten massiv gesenkt werden. „Mein Vorwurf ist: Die Bundesregierung verdient sogar an der Krise mit, weil sie nicht Stromsteuer, Mineralölsteuer oder Lebensmittelsteuern auf das europarechtliche Minimum senkt“, sagte Söder. Die Rettung der Wirtschaft und der Existenzen habe in einer solchen Krise Vorrang vor der Einhaltung der Schuldenbremse.

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