Maskenaffäre – Es braucht schärfere Regeln für Abgeordnete

Straubinger Tagblatt

Straubing (ots)

Die Straffreiheit für Sauter und Nüßlein hat nun glücklicherweise zur Folge, dass die Ampel in Berlin rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen will. In Bayern ist das übrigens schon geschehen: Zwar dürfen Landtagsabgeordnete weiterhin Nebentätigkeiten nachgehen, bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden ist ihnen aber nun untersagt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch wo es ein Schlupfloch gibt, findet sich offenbar immer jemand, der sich mit Begeisterung durchzuzwängen versucht.

Wer gerne auf selbstsüchtige Politiker schimpft, kann sich diese Woche bestätigt fühlen. Gibt es da doch in Frankfurt auch noch einen Oberbürgermeister, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht muss und dennoch nicht zum sofortigen Rücktritt bereit ist. Doch die Schlagzeilen über die Feldmanns, Schröders und Sauters der Republik sollten nicht die vielen Politiker aus dem Blick rücken, die sich tatsächlich redlich um unser Wohlergehen bemühen. Auf sie kommt es jetzt an, um der Selbstbereicherung ihrer unrühmlichen Kollegen einen weiteren Riegel vorzuschieben.

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