Michael Roth (SPD): Müssen Preis für Demokratie und Freiheit zahlen

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PHOENIX

Dresden/Bonn (ots)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffskrieges eine Überlegenheit der ukrainischen Armee für möglich. „Die Ukraine hat eine realistische Chance nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern von Russland besetztes Territorium auch wieder zurückzugewinnen“, so Roth im phoenix-Interview. Auch wenn „die ukrainischen Kräfte nach wie vor bescheiden“ seien, würden diese „sehr, sehr klug“ eingesetzt. Roth hoffe daher, dass es der Ukraine mithilfe der Unterstützung des Westens bald gelinge, „die russische Seite zurückzudrängen, damit dieser Krieg endlich beendet werden kann“.

Russlands Präsident Putin versuche währenddessen die Solidarität im Westen weiter zu torpedieren und setze dabei laut Roth auf „psychologische Kriegsführung“. „Er möchte so viel Druck auf den Westen erzeugen, dass hier am Ende Unruhen entstehen“, führt der SPD-Politiker bei phoenix aus. Dabei seien Putin alle Mittel recht, wie ausbleibende Gaslieferungen wegen angeblicher Wartungsarbeiten an Nord Stream 1. Für Roth sei offensichtlich, dass die russische Seite lüge, „indem sie immer wieder sagt, das seien notwendige Inspektionen“. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sei deshalb auch keine Option. Für ihn ist klar: „Nord Stream 2 ist ein totes Projekt und bleibt tot. Da sehe ich keinerlei Chancen mehr.“ Es gäbe kein Leitungsproblem, es gibt eine Pipeline, die uns mit Gas versorgen könnte, es fließe aber kein Gas, weil Putin es so wolle.

Um das Verständnis in der Bevölkerung für die Ursache der Gasknappheit und stark steigenden Energiepreise nicht zu verlieren, sei es Aufgabe der Politik deutlich zu machen, dass sich der Krieg nicht nur gegen die Ukraine richte, sondern auch „gegen die freiheitliche Demokratie, gegen offene Gesellschaften“. Deutschland werde „einen Preis zu zahlen haben“, so der SPD-Außenpolitiker. Dieser müsse „für die Menschen bezahlbar“ bleiben. Mit Blick auf das dritte Entlastungspaket, das die Koalition in den nächsten Tagen vorlegen wird, erklärt er gegenüber phoenix, dieser Preis müsse „dann auch gerecht und fair ausgehandelt werden, damit die Menschen wissen, die Politik steht an ihrer Seite, wir schützen unsere Bevölkerung.“

Das komplette Interview finden Sie auf dem phoenix YouTube-Kanal hier: https://phoenix.de/s/B4

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