Halle/MZ (ots)
„Sozialtourismus“ ist ein perfides Wort. Die Menschen in der Ukraine fliehen vor dem Krieg, selbst wenn einige von ihnen, etwa wegen der Familie dort, regelmäßig in die Heimat zurückkehren sollten. Wie konnte Merz ausgerechnet denen, die durch Putins Krieg vertrieben worden sind, unterstellen, sie würden sich in erster Linie am deutschen Sozialsystem bereichern wollen? Dieses politische Manöver war zu offensichtlich, um erfolgreich zu sein.
Es ist in Ordnung, auch Fehlverhalten von Flüchtlingen zu thematisieren – wenn es eines gibt, das belegt werden kann. Das, was der CDU-Chef getan hat, muss jedoch wie Hohn in den Ohren der Ukrainer klingen, denen die Union Solidarität versprochen hat. Es lässt den Friedrich Merz, der noch vor Kanzler Olaf Scholz in die Ukraine gereist ist, aussehen wie einen Umfrage-Touristen.
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